Absolute Fahruntüchtigkeit für Segway-Fahrer ab 1,1 Promille

Ein Segway stellt ein Kraftfahrzeug im Sinne von § 316 StGB dar.  Daher beginnt  absolute Fahruntüchtigkeit  1,1 Promille. Dies hat das OLG  Hamburg mit Beschluss vom 19.12.2016, Az.: Rev 76/16 entschieden.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mann fuhr mit seinem Segway auf dem Gehweg. Da er zu diesem Zeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von 1,5 Promille aufwies, wurde er  wegen vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt. Zudem wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine einjährige Sperre für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis angeordnet.

Ein Segway werde als elektromotorengetriebenes Ein-Personen-Transportmittel von den maßgeblichen Begriffsbestimmungen des StVG erfasst, so die Begründung des OLG. So unterliege ein Segway nach § 1 Abs. 2 der MobHV i.V.m. § 7 MobHV  der Vorschrift des § 2 Abs. 1 Nr. 1 der Fahrzeugzulassungs-Verordnung, demnach auch  den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung. Darüber hinaus sei anerkannt, dass ein Segway nach § 1 des Pflichtversicherungsgesetzes versicherungspflichtig ist.

Weitere interessante Entscheidungen:

Keine strafbare Trunkenheitsfahrt bei Inlineskaten unter Alkoholeinfluss, so das LG Landshut, Beschluss vom 09.02.2016, Az.: 6 Qs 281/15

Der Fahrer eines motorisierten Krankenfahrstuhls ist mit 1,1 Promille absolut fahruntüchtig, entschied das OLG Nürnberg mit Beschluss vom 13.12.2010, Az.: 2 St OLG Ss 230/10

Rechtsanwalt Dirk Erler

Fachanwalt für Sozialrecht / Fachanwalt für Verkehrsrecht

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