Aktuelle Urteile: Arbeitsrecht
Pro-forma-Kündigungsschutzklage lässt Abfindung nicht entfallen, Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern -5 Sa 239/10- [mehr]
Überstunden - unwirksame Klausel führt zur Vergütung, Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.2.2012 - 5 AZR 765/10[mehr]
Urlaubsansprüche verfallen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit, LAG Baden-Württemberg vom 21.12.2011 - 10 Sa 19/11 [mehr]
Unfall mit Betriebs-LKW- Beteiligung des Arbeitnehmers am Schaden bei grober Fahrlässigkeit, LAG Kiel, Urteil vom 14.09.2011 – 3 Sa 241/11 [mehr]
Altersgrenze für öffentlich bestellte Sachverständige, BVerwG, Urteil vom 01.02.2012, Az.: 8 C 24/11 [mehr]
Vertuschung eines Verkehrsunfalls führt zur fristlosen Kündigung, LAG Sachsen vom 28.04.2011 - 1 Sa 749/10[mehr]
Nur zweimalige Teilzeit in der Elternzeit möglich, LAG Hamburg vom 18.05.2011 - 5 Sa 93/10[mehr]
Kündigung auf Grund schlechter Arbeit ist nicht automatisch möglich, LAG München vom 03.03.2011 - 3 Sa 764/10[mehr]
Bei Übergabe der Kündigung an den Ehegatten gilt diese als zugegangen, BAG vom 09.06.2011 – 6 AZR 687/09[mehr]
Diskriminierung bei Stellenbewerbung eines Schwerbehinderten, Bundesarbeitsgericht vom 13. Oktober 2011, Az.: 8 AZR 608/10[mehr]
Sind Lohnzahlungen insolvenzsicher? - Bundesarbeitsgericht vom 6. Oktober 2011 Az. 6 AZR 262/10[mehr]
Piloten der Lufthansa müssen nicht mit 60 Jahren in den Zwangs-Ruhestand - Europäischer Gerichtshof vom 13.09.2011 - 447/09[mehr]
Arbeitnehmerüberlassung auf Grundlage von CGZP-Tarifverträgen - Anspruch des Leiharbeitnehmers auf das beim Entleiher gezahlte Entgelt - LAG Berlin-Brandenburg vom 20.9.2011, 7 Sa 1318/11[mehr]
Private Internetnutzung am Arbeitsplatz - Abmahnung oder fristlose Kündigung? - Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 14.09.2011 - 18 LP 15/10[mehr]
Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen (BAG vom 20. September 2011, 9 AZR 416/10)[mehr]
Fragen des Arbeitgebers - Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung (BAG vom 7. Juli 2011, 2 AZR 396/10)[mehr]
Ausschlussfristen für Ansprüche auf Urlaubsentgelt können verjähren (BAG, Urteil vom 09.08.2011, 9 AZR 352/10)[mehr]
Abmahnung wegen Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen, nicht zulässig (BAG vom 23. Juni 2009, Az.: 2 AZR 606/08)[mehr]
Kündigung aufgrund verspäteter Krankmeldung setzt eine konkrete Abmahnung voraus (LAG Berlin-Brandenburg vom 18. Dezember 2009, AZ.: 6 Sa 1239/09)[mehr]
Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz bei nur teilweiser freiwilliger Sonderzahlung (BAG vom 05. August 2009, Az.: 10 AZR 666/08)[mehr]
Rückzahlung von Ausbildungskosten bei nachträglicher Rückzahlungsvereinbarung (BAG vom 15. September 2009, AZ.: 3 AZR 173/08)[mehr]
Diskriminierung aufgrund unzulässiger Fragen zum Thema Krankheit (BAG vom 17. Dezember 2009, Az.: 8 AZR 670/08)[mehr]
Betriebsübergang wirksam, wenn vor Ablauf der Kündigungsfristen Betriebseinstellung erfolgt (BAG vom 22. Oktober 2009, Az.: 8 AZR 766/08)[mehr]
Altersdiskriminierende Stellenausschreibung bei Begrenzung auf Arbeitnehmer im ersten Berufsjahr (BAG vom 18. August 2009, AZ.: 1 ABR 47/08)[mehr]
Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen Arbeitgeberwechsel im Rahmen einer Privatisierung (BVerfG, Beschluss vom 25.01.2011, AZ: 1 BvR 1741/09)[mehr]
Übergriffe auf Schutzbefohlene durch Mitarbeiter – Kündigung einer Bereichsleiterin von Wohngruppen für Kinder und Jugendliche unwirksam (LAG Düsseldorf vom 15.02.2011, AZ: 16 Sa 1016/10)[mehr]
Ständig zu spät zur Arbeit – Busfahrer entlassen (LAG Köln vom 22.04.2010, AZ: 7 Sa 1206/09)[mehr]
Rauchverbot nicht eingehalten – fristlose Kündigung (AG Krefeld vom 20.01.2011, AZ: 1 Ca 2401/10)[mehr]
Die Vorbereitung einer Betriebsratswahl während der Arbeitszeit ist keine Vertragsverletzung und rechtfertigt somit nicht den Ausspruch einer Abmahnung (ArbG Kiel, Az.: 5 Ca 1030 d/10)[mehr]
Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei tariflichem Vorruhestand (BAG vom 15.02.2011, AZ: 9 AZR 584/09)[mehr]
Teilzeitbeschäftigte müssen nicht zwangsläufig in der Nachmittagsschicht arbeiten (LAG Schleswig-Holstein, Az.: 3 AaGa 14/10)[mehr]
Die unbefugte Nutzung des Diensthandys rechtfertigt grundsätzlich den Ausspruch einer Kündigung, darf jedoch nicht über einen längeren Zeitraum kritiklos hingenommen werden (LAG Frankfurt vom 24.09.2010, Az.: 24 Ca 1697/10)[mehr]
Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei einer Vergütung aus Haushaltsmitteln erfordert, dass im Haushalt Mittel mit einer nachvollziehbaren Zwecksetzung für eine Aufgabe von vorübergehender Dauer ausgewiesen sind (LAG Mönche[mehr]
Eine formularmäßige Klausel im Arbeitsvertrag, mit welcher sich der Arbeitgeber die Freiwilligkeit der Weihnachtsgeldzahlung vorbehalten möchte, muss klar und verständlich sein (BAG, Az.: 10 AZR 671/09)[mehr]
Der Ausspruch einer Verdachtskündigung erfordert die vorherige Anhörung des Personalrates. Der Nichtanhörung des Personalrates steht es gleich, wenn dieser nur unzureichend informiert worden ist (LAG Nürnberg, Az.: 5 Sa 820/08)[mehr]
Arbeitgeber sind verpflichtet, Arbeitsstellen altersneutral auszuschreiben, insofern die Stelle keine bestimmten Altersanforderungen mit sich bringt (BAG vom 19.08. 2010, AZ.: 8 AZR 530/09)[mehr]
Abmahngefahr bei Zusätzen in der Widerrufsbelehrung, Landgericht Kiel, Urteil vom 09.07.2010 - AZ 14 O 22/10 [mehr]
Schadensersatz nach Verkehrsunfall - Quotelung von Sachverständigenkosten[mehr]
Vertuschung eines Verkehrsunfalls führt zur fristlosen Kündigung, LAG Sachsen, Urteil vom 28.04.2011, 1 Sa 749/10 [mehr]
Rechtsanwalt Dieter Merz
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwalt Tobias Stöhr
Rechtsanwalt Falk Hubald
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