Anfechtbarkeit der Erbschaft bei fehlerhafter Vorstellung des Erben vom tatsächlich überschuldeten Nachlass

In dem Fall des OLG Köln nahm der Beteiligte zunächst die Erbschaft seiner Schwester durch Verstreichenlassen der Ausschlagungsfrist an. Ihm war dabei bekannt, dass die Erblasserin etwa ein Jahr vor ihrem Tod eine Abfindung in Höhe von 104.000 EUR erhalten hatte. Darüber hinaus kannte er einen Kontoauszug aus dem Jahr vor dem Tod, der einen Kontostand von 60.000 EUR auswies.

Nach der Annahme musste er feststellen, dass seine Vorstellung, es wäre zumindest noch ein Rest des Geldes vorhanden, falsch war. Tatsächlich war der Nachlass überschuldet. Der Verbleib der Abfindungssummer konnte er nicht ermitteln. Daraufhin focht er die Annahme der Erbschaft wegen Irrtums an.

Dies nach Ansicht des OLG Köln auch wirksam. Denn der Beteiligte irrte über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses, nämlich dessen Zusammensetzung, hinsichtlich des Bestandes an Aktiva und Passiva. Nicht geschützt sei zwar der Irrglaube eines Annehmenden, der das Vorhandensein wertvoller Nachlassgegenstände bloß vermute, sich aber keine konkreten Vorstellungen mache. Die Vorstellungen des Beteiligten gründeten allerdings mit der Kenntnis um die Abfindung und den Kontoauszug auf konkreten Anhaltspunkten.

(OLG Köln, Beschluss vom 15.05.2017, AZ: 2 Wx 109/17)

Dieter Merz

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Arbeitsrecht

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