Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf ein ungeknicktes und ungetackertes Arbeitszeugnis

Ein Arbeitgeber erfüllt den Zeugnisanspruch, wenn das von ihm erteilte Zeugnis nach Form und Inhalt den gesetzlichen Anforderungen des § 109 GewO entspricht. Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf ein ungetackertes und ungeknicktes Arbeitszeugnis.

Nach ständiger BAG-Rechtsprechung erfüllt ein Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitsnehmers auf Erteilung eines Zeugnisses auch mit einem Zeugnis, das er zweimal faltet, um es in einem Geschäftsumschlag üblicher Größe unterzubringen.

Das gilt jedenfalls dann, wenn das Originalzeugnis kopierfähig ist und die Knicke im Zeugnisbogen sich nicht auf den Kopien abzeichnen. Hinzu kommt, dass vorliegend der Arbeitgeber erklärt hat, er habe alle erstellten Zeugnisse ungeknickt in einem DIN A4 Umschlag an den klagenden Arbeitnehmer versandt. Es grenzt schon an Rechtsmissbrauch über zwei Instanzen ein ungeknicktes Zeugnis einzuklagen, anstatt es sich beim Arbeitgeber - wie angeboten- abzuholen.

Ein getackertes Zeugnis stellt im Übrigen kein unzulässiges Geheimzeichen dafür dar, dass der Arbeitgeber nicht mit dem Arbeitnehmer zufrieden gewesen ist.

LAG Rheinland-Pfalz vom 09.11.2017 - 5 Sa 314/17 -

Dieter Merz

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Arbeitsrecht

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