Arbeitszeitvorgaben sind im Regelfall unzulässig, da sie das Betriebsrisiko einseitig auf den Arbeitnehmer verlagern

Im Fall des LAG Düsseldorf klagte ein „Roomboy“ der für den Arbeitgeber Hotelzimmer und Suiten reinigte. Der Arbeitgeber zahlte dabei zwar grundsätzlich die geltenden Tarifmindestlöhne, erteilte jedoch Vorgaben hinsichtlich der Arbeitszeit. Diese sollte sich nach entsprechenden Dienstplänen richten. Diese Dienstpläne sahen jedoch pauschale Einsatzzeiten vor. So wurde für jedes normale Zimmer eine Zeit von 30 Minuten und für jede Suite eine von 45 Minuten angesetzt.

 

Der Kläger verlangte daher für den Zeitraum von November 2015 bis Juni 2016 Zahlung in Höhe von insgesamt 15.158,68 € brutto abzüglich für bereits gezahlter 4.379,75 € netto.

 

Das LAG sprach dem Kläger den geforderten Betrag zu, da die von ihm behaupteten geleisteten Stunden im Wesentlichen unstreitig blieben und die Arbeitszeitvorgabe unwirksam sei. Sie verlagere das Betriebskostenrisiko einseitig auf den Arbeitnehmer und würde eine Arbeitszeit von 0 bis 48 Wochenstunden zulassen, sodass der Arbeitnehmer keine Sicherheit hinsichtlich seiner Entlohnung habe.

 

LAG Düsseldorf, Urteil vom 09.05.2018 - 7 Sa 278/17

 

Herr Rechtsanwalt Lauf,

 

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Wirtschaftsrecht, Erbrecht

 

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