Auch Leistungen eines Ehepartners für ein gemeinsames Hausdarlehen können grundsätzlich bei der Pflichtteilsberechnung mit berücksichtigt werden

Für die Bemessung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs kommt es nicht nur auf den Umfang des noch bestehenden Vermögens des Erblassers beim Erbfall an. Auch der Wert von Schenkungen des Erblassers an Dritte wird für die Berechnung mit berücksichtigt (§ 2325 BGB). Unbenannte Zuwendungen unter Ehegatten sind Schenkungen insoweit gleichgestellt. Dabei muss es ohne Gegenleistung zu einer materiell-rechtlichen und dauerhaften Vermögensmehrung beim Ehegatten kommen.

Im BGH-Fall machten die Söhne des Erblassers gegen die zweite Ehefrau Ihres Vaters Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend. Sie wurde Alleinerbin. Während der Ehe bauten die Eheleute ein Haus. Der Erblasser verschaffte der Beklagten als „ehebedingte Zuwendung“ hälftiges Miteigentum an dem hierzu verwendeten Grundstück. Für den Hausbau wurde zudem von beiden gemeinsam ein Darlehen in Höhe von 250.000 EUR aufgenommen. Von einem Konto des Erblassers wurden 19.699,70 EUR als Tilgungsleistungen und 112.666,12 EUR als Zinsleistungen erbracht.

Der BGH hält in diesem Fall die Einordnung der Zinszahlungen als unentgeltliche, unbenannte Zuwendung unter Ehegatten für möglich. Denn die Eheleute wären als Darlehensnehmer gleichermaßen zur Zinszahlung verpflichtet gewesen. Dadurch, dass nur der Erblasser diese zahlte, könne es – nach Ansicht des BGH - zu einem Vermögenszuwachs bei der Beklagten gekommen sein. Dies wäre dann der Fall, wenn innerhalb der Ehe die Beklagte gegenüber dem Erblasser im gemeinsamen Konsens nicht zum anteiligen Ausgleich dieser Zahlungen verpflichtet gewesen sei. Dabei wäre die unbenannte Zuwendung auch objektiv unentgeltlich, wenn nicht ausnahmsweise besondere Umstände vorlägen. Von der Entgeltlichkeit könnte ausgegangen werden, wenn die Zuwendung zur Alterssicherung bestimmt, als unterhaltsrechtliche Leistung geschuldet oder selbst eine konkrete Gegenleistung gewesen wäre.

(BGH, Urteil vom 14.03.2018, AZ: Abs. 4 ZR 170/16)

Dieter Merz

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Arbeitsrecht

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