Auskunftsrecht gegenüber einer Versicherungsgesellschaft nach Vertragsbeendigung

Mit seiner Entscheidung vom 15.11.2017 entschied das AG Köln, dass ein Auskunftsrecht eines ehemals Versicherten gegenüber der Versicherungsgesellschaft bezüglich Höhe der Abschlusskosten, Risikokosten, Stornokosten, Verwaltungskosten Höhe geleisteter Provisionszahlungen und Gebühren nicht besteht.

Die Klägerin verlangte nach Kündigung ihres Fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrags verschiedene Auskünfte von der Versicherungsgesellschaft. Neben den Vertragsunterlagen und verschiedenen Kostenauskünften verlangte sie auch die Herausgabe von ihr gespeicherter personenbezogener Daten und Auskunft über Stellen, an die diese weitergegeben worden.

Das Gericht entschied, dass die Versicherungsgesellschaft nachdem sie alle Auskünfte über die personenbezogenen Daten der Versicherten geleistet hatte, nicht dazu verpflichtet sei die verschiedenen Informationen über die angefallenen Kosten offenzulegen. Diese sind Daten der Versicherungsgesellschaft und fallen nicht unter die personenbezogenen Daten der Klägerin.

Der Auskunftsanspruch erstreckt sich jedoch nur auf gespeicherte Daten zur Person des Betroffenen, Stellen an die diese Daten weitergegeben worden, sowie den Zweck der Speicherung.

Praxistipp: 

Als Versicherter bestehen verschiedene Auskunftsansprüche gegenüber der Versicherungsgesellschaft. Diese sind jedoch auf die personenbezogenen Daten bezüglich der versicherten Person beschränkt. Auskünfte über Kostenberechnungen etc. dagegen sind nicht vollständig von diesem Anspruch erfasst. Abschlusskosten fallen wohl darunter, andere interne Kostenverteilungen jedoch nicht.

 

AG Köln, Urteil vom 15. November 2017, Az.: 113 C 202/17

 

Rechtsanwalt Richard Bode

Kontaktieren Sie uns.

Adresse

Merz & Stöhr Rechtsanwaltspartnerschaft mbB
Comeniusstraße 109
01309 Dresden

Telefon 0 351 318 41 - 0
Fax 0 351 318 41 - 10
Email info@merz-dresden.de

Oder kontaktieren Sie uns ganz einfach über unser Kontaktformular.

zum Kontaktformular

Folgen Sie uns.