BGH: Nicht immer gibt es für die Elternteile einen Auskunftsanspruch über psycho-therapeutischer Behandlung des minderjährigen Kindes bei Übertragung der Gesundheitssorge des Jugendamts

Nach § 1686 BGB steht den Eltern ein Auskunftsanspruch gegen das Jugendamt über die psychotherapeutische Behandlung des minderjährigen Kindes zu, wenn die Gesundheitssorge den Eltern entzogen und auf das Jugendamt übertragen wurde. Doch entschied der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr, dass dieser Anspruch dann ausgeschlossen, wenn es dem Kindeswohl widerspricht, weil etwa zu befürchten ist, dass ein Elternteil Einfluss auf die Behandlung des Kindes nehmen will.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Den geschiedenen Eltern eines 12-jährigen, psychisch labil Kindes wurde die elterliche Sorge im Bereich der Gesundheitssorge entzogen und auf das Jugendamt übertragen. Das Jugendamt litt die psychotherapeutische Behandlung des Kindes ein. Der Kindesvater verlangte Auskunft über die Diagnose und den Fortschritt der Behandlung. Das Jugendamt verweigerte die Auskunft, da es befürchtete, dass er die Informationen für Einfluss auf die Psychotherapie nutzen und das Kind zum Therapieabbruch beeinflussen wolle.

 

BGH, Beschluss vom 26.07.2017 - XII ZB 85/17 -

RA’in Diana Anhuth,

Rechtsanwältin für Familienrecht, Rechtsanwältin für Erbrecht, Rechtsanwältin für Verkehrsrecht

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