BGH stellt klar: ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Zinsänderungsklausel setzt Abwägung beiderseitiger Interessen durch den Richter voraus.

Eine Zinsänderungsklausel ist eine vertragliche Vereinbarung, welche Regelungen über die Änderung des Zinssatzes regelt. Ist eine solche Zinsänderungsklausel unwirksam, ist eine ergänzende Vertragsauslegung durchzuführen. Dabei hat der Richter zu untersuchen, welche Regelung die Parteien bei Kenntnis der Lückenhaftigkeit ihrer Vereinbarung, unter Abwägung der beiderseitigen Interessen und unter Beachtung des Vertragszweckes vereinbart hätten. Dabei ist es dem Richter versagt, sich auf ein eingeholtes schriftliches Sachverständigengutachten zu stützen, da es sich bei dieser Frage um eine Rechtsfrage handelt, welche nicht mittels Gutachten ermittelt werden kann.

Enthalten Ihre Kredit- und Kontokorrentverträge eine solche Zinsklausel sollte zunächst deren Wirksamkeit überprüft werden. Weiterhin ist bei Vorliegen einer solchen unwirksamen Klausel darauf zu achten, dass durch den Richter keine pauschale Bezugnahme auf vorliegende Gutachten der Bank genommen wird. Es muss in diesem Fall darauf geachtet werden, dass der Richter eine eigene Würdigung vorgenommen hat, wobei es eine Abwägung zwischen Ihren Interessen und denen der Bank gegeben haben muss, andernfalls ist zu prüfen, ob ein Vorgehen gegen das Urteil noch möglich und sinnvoll ist.

 

BGH, Urteil vom  14.03.2017 –XI ZR 508/15

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