Brandschutzgutachter

Ein Bauträger macht als Bauherr gegen den von ihm beauftragten staatlich anerkannten Sachverständigen für Brandschutz Schadenersatz geltend.

Die Haftung dieses Brandschutzgutachters , der im Auftrag des Bauherrn im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren die Bescheinigung und den Prüfbericht erstellt, richtet sich nach Werkvertragsrecht. Der Werkerfolg besteht in der Brandschutzprüfung und der Erstellung des Prüfberichts nebst Bescheinigung über die Übereinstimmung des Bauvorhabens mit den einschlägigen Brandschutzvorschriften. Der Anwendbarkeit des werkvertraglichen Mängelrechts steht nicht entgegen, dass der Gutachter als staatlich anerkannter Sachverständiger für Brandschutz im Zuge des Genehmigungsverfahrens eventuell auch hoheitliche Aufgaben wahrnimmt.

Die Leistung des Gutachters ist mangelhaft, weil er eine erkennbar nicht genehmigungsfähige Abweichung vom Brandschutz als unbedenklich erklärt hat.

Sie ist außerdem mangelhaft, weil er seinem Bauherrn eine Prüfbescheinigung ausstellt, bevor die Zustimmung des Bauamts zu Abweichungen vom Brandschutz vorliegt.

Dem Bauherrn, der eine von den Anforderungen an den Brandschutz abweichende Bauausführung freigibt, obwohl die Baugenehmigung und die Zustimmung zur Abweichung vom Brandschutz nicht vorliegen und die Prüfbescheinigung einen Vorbehalt hinsichtlich der ausstehenden Zustimmung des Bauamts enthält, trifft jedoch ein erhebliches Mitverschulden (BGH Urt. v. 10.2.2011 - VII ZR 8/10). Erfolgt die Freigabe der Ausführung durch den vom Bauherrn beauftragten Architekten, muss er sich dessen Verschulden zurechnen lassen – in diesem Fall von 50 %.

(OLG Köln, Urteil vom 04.05.2016 - 16 U 129/15)

Matthias Matzka
Rechtsanwalt
Baurecht, Architektenrecht und Immobilienrecht

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