Darlegungslast des Arbeitnehmers bei Überstunden

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat die Klage eines Arbeitnehmers auf Überstundenvergütung zum Anlass genommen ausführlich und übersichtlich darzustellen, in welchen Konstellationen der Arbeitnehmer den Anfall und die Notwendigkeit von Überstunden vor Gericht wie darzulegen und zu beweisen hat:

Einerseits hat der Arbeitnehmer darzulegen und - im Bestreitensfall – zu beweisen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden zeitlichen Umfang verrichtet hat; im Einzelnen: an welchen Tagen und zu welchen Tageszeiten er über die übliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat.

Dafür genügt zunächst, dass der Arbeitnehmer schriftsätzlich vorträgt, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers zur Arbeit bereit gehalten hat; woraufhin der Arbeitgeber dann im Einzelnen zu erwidern hat, bevor der Arbeitnehmer seiner Darlegungslast im Übrigen genügen muss.

Andererseits und darüber hinaus muss der Arbeitnehmer auch darlegen, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen sind.

Für eine ausdrückliche Anordnung von Überstunden muss der Arbeitnehmer vortragen, wer wann auf welche Weise wie viele Überstunden angeordnet hat.

Für eine konkludente (sich aus den Umstände ergebende) Anordnung von Überstunden muss der Arbeitnehmer darlegen, dass eine bestimmte angewiesene Arbeit innerhalb der Normalarbeitszeit nicht zu leisten oder ihm zur Erledigung der aufgetragenen Arbeiten ein bestimmter Zeitrahmen vorgegeben war, der nur durch die Leistung von Überstunden eingehalten werden konnte.

Mit der ausdrücklichen oder konkludenten Billigung von Überstunden ersetzt der Arbeitgeber die fehlende vorherige Anordnung schon geleisteter Überstunden. Dazu muss der Arbeitnehmer darlegen, wer wann auf welche Weise zu erkennen gegeben habe, mit der Leistung welcher Überstunden einverstanden zu sein.

Die Duldung von Überstunden bedeutet, dass der Arbeitgeber in Kenntnis einer Überstundenleistung diese hinnimmt und keine Vorkehrungen trifft, die Leistung von Überstunden fürderhin zu unterbinden. Dazu muss der Arbeitnehmer vortragen, von welchen wann geleisteten Überstunden der Arbeitgeber auf welche Weise wann Kenntnis erlangt haben soll und dass es im Anschluss daran zu einer weiteren Überstundenleistung gekommen ist. Erst wenn dies feststeht, ist es Sache des Arbeitgebers, darzulegen, welche Maßnahmen er zur Unterbindung der von ihm nicht gewollten Überstundenleistung ergriffen hat.

(LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 08.05.2018, Az.: 8 Sa 14/18)

Dieter Merz

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Arbeitsrecht

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