Der Fremdgeschäftsführer in einer GmbH & Co. KG ist nicht Mitgesellschafter der KG. Insoweit kann ein Kommanditist gegen ihn auch keine Ansprüche der KG geltend machen

Im Streitfall hatten die Kläger als Kommanditisten einer GmbH & Co. KG gegen den Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH Klage erhoben auf Zahlung in Höhe von 3,3 Mio. €. Sie warfen dem Geschäftsführer vor, dieser habe im Jahr 2006 ein Grundstück viel zu überteuert erworben.

Zunächst hatten die Kläger Zahlung an die Erbengemeinschaft verlangt und vor dem Landgericht verloren. In der Berufungsinstanz wurde hilfsweise beantragt, die Zahlung an die KG zu leisten. Das OLG verurteilte daraufhin den Geschäftsführer zur Zahlung von 1,7 Mio € an die KG.

Dieses Urteil wurde nunmehr vom BGH aufgehoben. Nach Ansicht des BGH war der gestellte Antrag unzulässig. Die Kommanditisten hatten kein Recht einen Anspruch der KG auf Zahlung gemäß § 43 GmbHG analog im eigenen Namen für die Gesellschaft geltend zu machen.

Insbesondere wurde vom BGH die Prozessführungsbefugnis aufgrund einer sogenannten actio pro socio abgelehnt. Denn bei dem Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH handele es sich gerade nicht um einen Mitgesellschafter der KG.

BGH, Urteil vom 19.12.2017 - II ZR 255/16

 

Herr Rechtsanwalt Lauf,

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Wirtschaftsrecht, Erbrecht

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