Der Verdacht „außerdienstlichen Extremismus“ rechtfertigt keine Kündigung

Der Arbeitnehmer war 2014 aufgrund seiner behördlich bekannten extremistischen Tendenzen zur Kontrolle und Grenzfahndung ausgeschrieben worden. Als er sodann beabsichtigte im Dezember 2014 eine Flugreise nach Istanbul vorzunehmen, wurde dies durch die Bundespolizei verhindert und dem Arbeitnehmer der Reisepass abgenommen.

 

Gegen die Abnahme des Reisepasses klagte der Arbeitnehmer ohne Erfolg.

 

Der Arbeitgeber erklärte daher die außerordentliche, hilfsweise die ordentliche Kündigung, da der begründete Verdacht bestand, dass sich der Arbeitnehmer dem „Jihad“ anschließen wollte. Sein Verbleib im Unternehmen würde den Betriebsfrieden und die Sicherheit im Unternehmen an sich gefährden.

 

Das LAG gab der Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers jedoch statt. Der bloße Ver­dacht ei­ner Zu­gehörig­keit zu einer extremistischen Vereinigung und der Ent­zug des Rei­se­pas­ses sind nicht aus­rei­chend. Die Kündigung wäre nur dann gerechtfertigt, wenn diese extremistischen Tendenzen zu ei­ner kon­kre­ten Störung des Ar­beits­verhält­nis­ses führen würden.

 

LAG Hannover, Urteil vom 12.03.2018 - 15 Sa 319/17

 

Herr Rechtsanwalt Lauf,

 

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Wirtschaftsrecht, Erbrecht

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