Die Angabe einer nicht existierenden Person zur Vermeidung eines Fahrverbots im Bußgeldverfahren erfüllt keinen Straftatbestand

Dies entschied das OLG  Stuttgart mit Urteil vom 20.02.2018, Aktenzeichen 4 Rv 25 Ss 982/17 bestätigt damit den Freispruch eines Temposünders.

Das Gericht hat insbesondere festgestellt, dass ein Autofahrer, dem wegen eines Verkehrsverstoßes ein Fahrverbot droht, einen Dritten mit der "Übernahme" der Verantwortung für die Ordnungswidrigkeit beauftragt, sich der Autofahrer dann nicht wegen falscher Verdächtigung gemäß § 164 Abs. 2 StGB strafbar macht, wenn der Dritte im Anhörungsbogen eine nicht existierende Person angibt.

Das Landratsamt erließ gegen die in Wirklichkeit nicht existierende Person einen Bußgeldbescheid und stellte zugleich das Verfahren gegen den Angeklagten ein. Bis das Landratsamt von der Polizei in Karlsruhe erfuhr, dass es eine Person mit den angegebenen Personalien tatsächlich nicht gibt, war bereits Verfolgungsverjährung hinsichtlich der vom Angeklagten begangenen Ordnungswidrigkeit eingetreten, so dass er deshalb endgültig nicht mehr belangt werden konnte.

Nach der Begründung des Oberlandesgericht Stuttgarts hat sich der nicht wegen falscher Verdächtigung gemäß § 164 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs (StGB) strafbar gemacht. Er habe diesen Tatbestand deshalb nicht verwirklicht, weil er die falsche Behauptung nicht in Bezug auf eine andere tatsächlich existierende Person aufgestellt hat. "Ein anderer", wie ihn § 164 Abs. 2 StGB voraussetzt - so entscheid das Oberlandesgericht bei einer Auslegung nach Wortsinn, Systematik, Zweck des Gesetzes und Historie - muss eine tatsächlich existierende Person sein.

Urkundenfälschung, Beteiligung an Vortäuschen einer Straftat und Strafvereitelung hat das OLG verneint.

Dass solche Manipulationen im Bußgeldverfahren oftmals nicht geahndet werden können und dadurch letztlich die Verkehrssicherheit leidet, könne laut Gericht nur der Gesetzgeber ändern, indem er eine entsprechende Straf- oder Bußgeldvorschrift schaffe.

 

Rechtsanwalt Dirk Erler

Fachanwalt für Sozialrecht / Fachanwalt für Verkehrsrecht

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