Die Geschwindigkeitsmessung sowie Auswertung der Messdaten durch privaten Dienstleister ist unzulässig

Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist Aufgabe staatlicher Hoheitsträger, dies hat das OLG Frankfurt am Main mit  Beschluss vom 26.04.2017,  Az.: 2 Ss-OWi 295/17, nochmals ausdrücklich klargestellt.

Die Hinzuziehung Privater ist nur insoweit zulässig, solange die Verwaltungsbehörde Herrin des Verfahrens bleibt.

Im vorliegenden Fall  führte der private Dienstleister  nicht nur die Messung durch, sondern wertete zudem die Daten aus. Darüber hinaus war er Eigentümer der Messgeräte. Für seine Tätigkeit erhielt der private Dienstleister eine erfolgsabhängige Vergütung. Das erstinstanzliche Gericht sprach den Autofahrer wegen des Vorliegens eines Beweiserhebungs-  und eines Beweisverwertungsverbotes frei.

Das OLG sah ein Beweisverwertungsverbot nicht als gegeben an, wohl aber ein Beweiserhebungsverbot, denn die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten gehöre  als typische Hoheitsaufgabe zum Kernbereich staatlicher Hoheitsausübung. Eine eigenverantwortliche Wahrnehmung dieser Aufgaben durch Privatpersonen sei ausgeschlossen. Stehe das Messgerät nicht im Eigentum der Behörde, muss  sichergestellt werden, dass jegliche Einflussnahme des privaten Eigentümers auf die Verwendung des Messgeräts ausgeschlossen ist. Schon die Verknüpfung der Bezahlung des Messgeräts durch die erzielten Bußgelder ist dabei, nach Auffassung des OLG, bedenklich. Weiterhin muss  sichergestellt werden, dass die Behörde Herrin des durch die Messanlage gewonnen Beweismittels ist. Das Beweismittel müssen zwingend durch die Behörde selbst gewonnen werden. Schließlich habe die Behörde die Umwandlung und Auswertung der Daten selbst vorzunehmen.

 

Rechtsanwalt Dirk Erler

Fachanwalt für Sozialrecht / Fachanwalt für Verkehrsrecht

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