Die heimliche Aufnahme eines Personalgesprächs rechtfertigt im Regelfall eine fristlose Kündigung

Im konkreten Fall beschimpfte ein Arbeitnehmer, welcher bereits seit 26 Jahren im öffentlichen Dienst beschäftigt und mithin sogar ordentlich unkündbar war mehrere Kollegen unter anderem als „faule Mistkäfer“ und „faule Schweine“. Im Zuge dessen wurde er zu einem Personalgespräch geladen. In diesem Gespräch legte der Arbeitnehmer sein Handy offen auf den Tisch, teilte aber niemandem der Anwesenden mit, dass er das Gespräch aufzeichnet. Dieser Umstand wurde erst aufgrund einer E-Mail des Arbeitnehmers publik.

Daraufhin erklärte der Arbeitgeber die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

Zu Recht, wie nun das Hessische LAG entschied. Der gravierende Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 2 GG rechtfertige die fristlose Kündigung. Dass das Handy offen auf dem Tisch lag ändert an der Heimlichkeit nach Ansicht des LAG nichts, denn dass die Aufnahmefunktion des Gerätes aktiviert war wusste keiner der Gesprächspartner und konnte es auch nicht ohne weiteres erkennen.

Hessisches LAG, Urteil vom 23.08.2017 - 6 Sa 137/17

Herr Rechtsanwalt Lauf,

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Wirtschaftsrecht, Erbrecht

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