Die Nutzerkonten von Verstorbenen bei Social Media Plattformen sind vererbbar

Facebook muss den Eltern den Zugriff auf das Benutzerprofil ihrer verstorbenen Tochter gewähren.

Die Verstorbene 15-jährige unterhielt, in dem Fall den der BGH kürzlich zu entscheiden hatte, ein Facebook Konto. Die Mutter versuchte nach dem Tod ihrer Tochter sich in das Benutzerkonto ihrer Tochter einzuloggen, da die Inhalte auch nach dem Tod weiter bestehen blieben. Das Konto wurde jedoch in den sogenannten „Gedenkzustand“ versetzt, weshalb ihr ein Zugriff nicht mehr möglich war.

Die Mutter verlangte nun von Facebook den Zugang zum vollständigen Konto, insbesondere auch um die Kommunikation abzurufen. Facebook verweigerte dies aufgrund angeblicher datenschutzrechtlicher Bedenken und aufgrund des Fernmeldegeheimnisses.

Zu Unrecht wie nun der BGH befand. Für einen Facebook-Nutzervertrag gelte nichts anderes als für analoge höchstpersönliche Gegenstände wie beispielsweise Briefe oder Tagebücher. Diese analogen Dokumente fallen bereits per Gesetz unstreitig in den Nachlass (vgl. §§ 2047 Abs. 2, 2373 S. 2 BGB). Es bestehe kein Grund dafür, warum man das digitale Nutzerkonto anders behandeln sollte.

BGH, Urteil vom 12.07.2018 - III ZR 183/17

Herr Rechtsanwalt Lauf,

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