Ein Aufhebungsvertrag kann eine frühere Abfindungszusage des Arbeitgebers gemäß § 1a KSchG beseitigen

Im Streitfall, den das LAG Rheinland-Pfalz zu entscheiden hatte, bot der Arbeitgeber im Rahmen einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung zum 30.09.2014 eine Abfindung nach § 1a KSchG an, also dafür, dass der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage erheben würde. Diese Abfindung bezifferte der Arbeitgeber mit derzeit 53.120,00 €. Tatsächlich hätte der Anspruch gemäß § 1a Abs. 2 KSchG bei 74.961,75 € gelegen, dieser Betrag hätte dem Arbeitnehmer, unabhängig von der fälschlichen Bezifferung durch den Arbeitgeber ausgezahlt werden müssen, da er keine Kündigungsschutzklage erhoben hatte. Allerdings entsteht der Anspruch nach § 1a Abs. 1 KSchG erst mit Ablauf der Kündigungsfrist.

Im Juli 2014 schlossen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sodann einen Aufhebungsvertrag, wonach der Arbeitnehmer in eine Transfergesellschaft überführt werden sollte. Als Beendigungszeitpunkt wurde der 30.09.2014 angegeben, zu dem das Arbeitsverhältnis auch durch die Kündigung beendet worden wäre. Zudem wurde eine Abfindung von 53.120,00 € vereinbart.

Vor dem Arbeitsgericht klagte der Arbeitnehmer in der Folge die Differenz von 21.841,75 € zur Abfindung nach § 1a Abs. 2 KSchG ein. Zu Unrecht wie nunmehr das LAG befand. Durch den Aufhebungsvertrag wurde ein neuer Beendigungstatbestand geschaffen, der die vorherige Kündigung beseitigt. Die Abfindung war im Abfindungsvertrag verbindlich auf 53.120,00 € festgelegt worden, für die Anwendbarkeit von § 1a Abs. 2 KSchG bestand kein Raum mehr.

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.01.2017 - 7 Sa 210/16

Rechtsanwalt Albrecht Lauf,

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Wirtschaftsrecht, Erbrecht

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