Facebook-Spiele – Einwilligung in die Datenweitergabe und Nutzung durch den Spieleanbieter unwirksam

Mit seiner Entscheidung vom 22.09.2017 bestätigte das Kammergericht Berlin eine Entscheidung der Vorinstanz, wonach die von Facebook verwendeten Belehrungen und Einwilligungen zur Nutzung von Spielen unwirksam sind.

 

Facebook steht bereits seit Jahren in anhaltender Kritik über die Art und Weise der betriebenen Datenverarbeitung. Hierbei werden seit geraumer Zeit immer neue Methoden bekannt, durch welche das auch in Irland niedergelassene Unternehmen zum Nutzen der Werbekunden personenbezogene Daten weiterreicht.

 

Eine dieser Methoden, welche in dem vom KG Berlin zu beurteilenden Fall im Jahr 2012 angewandt wurde, sah vor, dass bei Nutzung von kostenfreien Spielen eine Reihe von nicht klar definierten Informationen an den Spieleanbieter weitergereicht wurden und dieser sodann berechtigt wurde, im Namen des Spielers über die Spielerfolge, einschließlich Fotos, zu posten.

 

Dies ist nach Auffassung der Berliner Richter unzulässig.

 

Praxistipp:

Oftmals werden derartige Lockangebote gezielt platziert, um die Nutzerdaten zu erhalten, welche sodann zu Werbezwecken verwendet werden. Betroffenen Nutzern oder deren Eltern können wir nur nahelegen, sämtliche Einwilligungen gegenüber Facebook zu widerrufen, um eigene Daten nicht dauerhaft preiszugeben. Kommt der Spieleanbieter oder Facebook dem nicht nach, kann eine Abmahnung zum Erfolg führen.

 

KG Berlin, Urteil vom 22. September 2017, Az.: 5 U 155/14

 

Richard Bode

Rechtsanwalt für Banken- und Kapitalmarktrecht

Rechtsanwalt für Datenschutzrecht

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