Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach der Zahlungsunfähigkeit der GmbH

Der GmbH-Geschäftsführer soll nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der GmbH die vorhandene Aktivmasse erhalten. Handelt er diesem Gebot zuwider, haftet er insoweit gemäß § 64 GmbHG. Diese Haftung entfällt, wenn in unmittelbaren wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Zahlung ein Gegenwert in das Vermögen der GmbH gelangt. Allerdings nur dann, wenn diese Gegenleistung für eine Verwertung durch die Insolvenzgläubiger auch geeignet ist. Der Wert von Gegenleistungen muss dabei nach dem Liquidationswert bemessen werden.

Im BGH-Fall zahlte die Geschäftsführerin nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit 6.508,27 EUR für Energie, Wasser, Kaffeeautomatenservice, Telekommunikation, Internet und Kabelfernsehen, sowie insgesamt 9.208,51 EUR für ausstehende Gehaltsforderung an die Angestellten.

Nach Ansicht des BGH führt jedoch keine dieser Gegenleistungen zu einem Ausgleich der Zahlungen, da keine von ihnen durch die Gläubiger verwertet werden könne. Dadurch bleibe die Aktivmasse verringert. Vor allem würden Dienstleistungen nicht zu einer Erhöhung der Aktivmasse führen. Und auch geringwertige Verbrauchsgüter wie etwa der Kaffee, der durch den bezahlten Kaffeeautomatenservice noch vorhanden sein mag, seien regelmäßig nicht für einen Ausgleich geeignet.

(BGH, Urteil vom 04.07.2017, AZ: Abs. 2 ZR 319/15)

Dieter Merz

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Arbeitsrecht

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