Vertragsgestaltung und -prüfung

Inhalt:

Grundlegendes

Die typischen Schritte im Rahmen der Vertragsgestaltung

Die Vertragsprüfung

Grundlegendes

Im Gegensatz zur „normalen“ juristischen Arbeit, bei der ein Rechtsanwalt einen Mandanten im Rahmen eines laufenden oder bereits abgeschlossenen Sachverhalt beraten oder vertreten muss, erfordert die Vertragsgestaltung eine vollkommen andere Herangehensweise. Der Rechtsanwalt muss, ausgehend von den Wünschen und Vorstellungen des Mandanten, eine für die Zukunft tragfähige Regelung entwerfen. Da Gesellschaftsverträge grundsätzlich auf unbestimmte Dauer angelegt sind, sind künftige Veränderungen weit im Voraus zu antizipieren. Zudem sollte sich der vertragsgestaltende Anwalt sich jederzeit eine Reihe von  Frage stellen: Was könnte schlimmstenfalls passieren? Und wie verhindere ich das? Was ist die Konsequenz aus dieser Regelung? Gibt es eine Möglichkeit diese Regelung zu umgehen oder falsch auszulegen?

Vielen Rechtsanwälten ist diese Art der Herangehensweise eher fremd, da sie in ihrer alltäglichen Arbeit eine nachträgliche Betrachtung eines bestimmten Sachverhalts zu beurteilen haben. Unsere Rechtsanwälte vom „Team Handels- und Gesellschaftsrecht“ entwerfen jedes Jahr eine Vielzahl an Verträgen sowohl für Personen-, als auch für Kapitalgesellschaften. Aufgrund der langjährigen Erfahrung sind unsere Experten von Merz & Stöhr in Dresden in der Lage zukünftige Ereignisse zu erwarten und entsprechend vorbeugende Regelungen zu erstellen.

Die typischen Schritte im Rahmen der Vertragsgestaltung

Die Vertragsgestaltung läuft regelmäßig nach einem gewissen, immer gleichen Muster ab:

1. Ermittlung des Vertragsziels / der Vertragsart

Zu Beginn einer jeden Vertragsgestaltung steht die Ermittlung des Vertragsziels. Begehrt der Mandant eine schnellstmögliche Geschäftsaufnahme spricht beispielsweise vieles für die Gründung einer Personengesellschaft wie der oHG oder der GbR. Bestehen hingegen hohe Haftungsrisiken empfiehlt sich die Gründung einer Kapitalgesellschaft wie der GmbH aufgrund der Möglichkeit der Haftungsbeschränkung. Aber auch eine Kombination aus beiden ist theoretisch möglich. Zunächst wird eine Personengesellschaft gegründet und nach einer gewissen Wachstumsphase von 1-2 Jahren findet eine Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft statt.

Daneben sind unter anderem auch die folgenden Fragen von hoher Relevanz bei der Ermittlung des Vertragsziels und letztlich der grundsätzlichen Auswahl der Vertragsart:

  • Wer soll die Gesellschaft führen und wie soll sie geführt werden?

  • Soll ein Ein- und Austritt in die Gesellschaft eher einfach oder schwierig ausgestaltet sein?

  • Wird die Gesellschaft fortgeführt, wenn ein Gesellschafter austritt und was passiert mit der Gesellschaft, wenn nur noch ein Gesellschafter verblieben ist?

2. Ermittlung des rechtlichen Rahmens

Nachdem die konkreten Ziele und Wünsche im Hinblick auf das Gesellschaftsprofil ermittelt wurden, ist festzustellen, ob diese Ziele rechtlich überhaupt verwirklicht werden können. Oftmals sind hier die vom Mandanten genannten Wünsche an die rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen, wenn der oder die Gründer nicht nach einer entsprechenden rechtlichen Beratung von dem konkreten Wunsch Abstand nehmen. So wird beispielsweise oftmals ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot gewünscht, allerdings ist den wenigsten bewusst, dass ein solches grundsätzlich nur gegen Zahlung einer Karenzentschädigung wirksam ist.  Nicht selten wird daher im Ergebnis, nach einer entsprechenden Aufklärung über die rechtliche Zulässigkeit einer solchen Regelung, doch kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart.

3. Erstellung eines Entwurfs

Nachdem rechtlich unzulässige Zielvorstellungen im vorstehenden Schritt ausgeschieden wurden, ist nunmehr ein erster Vertragsentwurf zu erstellen. Dabei ist grundsätzlich im Rahmen jeder Regelung zu überlegen, was das „worst case“ Szenario darstellt und mit welchen Regelungen diesem am besten vorgebeugt werden kann.

Darüber hinaus sind viele Ziele über unterschiedlichste Regelungen zu erreichen. So ist ein Ausschluss eines Gesellschafters und der Einzug seines Geschäftsanteils gegen Zahlung einer Abfindung beispielsweise standardisiert möglich, sodass die Abfindung unabhängig von Grund des Ausscheidens in jeweils gleicher Höhe zu zahlen ist, oder in Form einer Good- und Badleaver Regelung. Im Rahmen einer solchen Regelung erhöht oder verringert sich die zu zahlende Abfindung je nachdem, ob der ausscheidende Gesellschafter sein Ausscheiden schuldhaft verursacht hat, oder schuldlos aus der Gesellschaft ausscheidet. Beide Regelungen haben ihre Vor- und Nachteile. Diese sind jeweils umfassend zu erläutern und abzustimmen, da nur so gewährleistet werden kann, dass eine möglichst informierte Entscheidung getroffen wird. Die Einbindung und das Verständnis des Mandanten vom abzuschließenden Vertrag ist von essentieller Bedeutung, denn soweit ein Mandant den Vertragsinhalt seines eigenen Gesellschaftsvertrags nicht nachvollziehen kann ist seine Gesellschaft regelmäßig zum Scheitern verurteilt, was in einem solchen Fall wohl zu einem nicht unerheblichen Teil auch die Schuld des beratenden Rechtsanwalts ist.

Wir bei Merz & Stöhr in Dresden haben es uns zur Aufgabe gemacht unsere Mandanten in die Vertragsgestaltung mit einzubinden und ihnen die Vor- und Nachteile der einzelnen Möglichkeiten bei Bedarf umfassend zu erklären. Getreu der Redewendung „Wissen ist Macht“ gehen unsere Rechtsanwälte des „Teams Handels- und Gesellschaftsrecht“ davon aus, dass umfassend informierte Gesellschafter ein grundlegendes Element zu einem langfristigen Unternehmenserfolg darstellen und Gesellschafterstreitigkeiten auf diese Weise am besten vorgebeugt werden kann.  

4. Überarbeitung und Abschluss des Vertrags

Im letzten Schritt sind die einzelnen Regelungen, nach Festlegung auf die verschiedenen Optionen im Rahmen der unterschiedlichen Klauseln, anzupassen und der gesamte Vertrag mit seinen Änderungen nochmals sorgfältig zu prüfen.

Die Vertragsprüfung

Das Recht unterliegt ständigen Veränderungen. Zum einen werden Gesetze immer wieder verändert und an die aktuellen Gegebenheiten angepasst, zum anderen ist auch die Rechtsprechung und die konkrete Anwendung der Gesetze ständigen Wandlungen unterlegen. Regelungen die vor ein paar Jahren noch absolut typisch waren können heute bereits überwiegend als nichtig angesehen werden, mit teils verheerenden Konsequenzen.

So wurde beispielsweise eine GbR bis zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs weit überwiegend als nicht rechtsfähig angesehen. Heutzutage gilt die GbR hingegen allgemein als rechtsfähig, es gibt vermutlich niemanden mehr, der das Gegenteil vertreten würde.

Dies mag ein Extrembeispiel darstellen, es zeigt sich aber, dass eine regelmäßige Überprüfung von Verträgen auf deren Wirksamkeit von erheblicher Bedeutung ist.

Wir, von der Rechtsanwaltskanzlei Merz & Stöhr in Dresden, raten zu einer Überprüfung Ihrer Verträge in einem regelmäßigen Abstand von jedenfalls 2 Jahren. Nur so kann nahezu sicher gestellt werden, dass der Gesellschaft aufgrund von aktuellen Änderungen in der Gesetzes- oder Rechtslage erhebliche Nachteile entstehen.

 

Wir bitten um Ihr Verständnis, dass auch die „weiterführenden Informationen“ nur die grundlegenden Probleme der einzelnen Bereiche im Handels- und Gesellschaftsrecht ansprechen können und auch diese nur in den Grundzügen erläutern. Wir, die Rechtsanwälte von Merz & Stöhr, weisen darauf hin, dass die Lektüre der vorstehenden Ausführungen keine persönliche Rechtsberatung ersetzen kann, sondern lediglich eine erste Informationsgrundlage darstellt. Für ein solches persönliches Beratungsgespräch stehen wir Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. Dabei sind wir gerade im Bereich des Handels- und Gesellschaftsrechts deutschlandweit aktiv. Im Bereich des Gesellschaftsrechts konzentriert sich unsere rechtsanwaltliche Tätigkeit dabei vor allem auf den Freistaat Sachsen, insbesondere die Region Dresden (Chemnitz, Görlitz, Pirna, Mittweida, Zwickau, Kamenz, Meißen, Bautzen, Riesa, Freiberg, Leipzig etc.).

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