Im Gesellschaftsvertrag kann das Einsichtsrecht der Kommanditisten aus § 166 HGB ausgeschlossen werden, wenn ihre Interessen anders gewahrt werden

Im Fall des OLG München klagten Kommanditisten einer GmbH & Co. KG auf Einsicht in bestimmte Geschäftsunterlagen. Im Gesellschaftsvertrag wurde das Recht die Richtigkeit des Jahresabschlusses unter Einsicht der Bücher und Papiere der Gesellschaft zu prüfen jedoch ausgeschlossen. Und zwar für den Fall, dass ein Wirtschaftsprüfer die Richtigkeit des Jahresabschlusses uneingeschränkt bestätigt hat. Die Jahresabschlüsse, in die die betroffenen Unterlagen eingeflossen sind, wurden derart bestätigt.

Nach Ansicht des OLG München wurde das Ansinnen der Kommanditisten berechtigter Weise nicht erfüllt. Denn das Einsichtsrecht (§ 166 HGB) wäre wirksam ausgeschlossen worden. Es handele sich dabei um sogenanntes dispositives Recht, bei dem eine eigene vom Gesetz abweichende Regelung der Parteien zulässig sei.

Etwas anderes könne sich nicht vor dem Hintergrund einer ähnlichen Vorschrift für GmbH-Gesellschafter (§ 51a Abs. 3 GmbHG) ergeben. Denn die Befugnisse der Kommanditisten sind konzeptionell schwächer ausgeprägt als jene der Gesellschafter der GmbH. Und durch die Bedingung der Kontrolle durch einen Wirtschaftsprüfer werden die Interessen der Kommanditisten auch ausreichend geschützt.

(OLG München, Urteil vom 31.01.2018, AZ: 7 U 2600/17)

Dieter Merz

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Arbeitsrecht

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