Internationales Privatrecht

Das internationale Privatrecht zeichnet sich durch eine in den letzten Jahren ständig zunehmende Bedeutung aus. Es bildet die rechtliche Ordnung für internationale Wirtschaftsbeziehungen von internationalen Firmen und Organisationen und regelt insbesondere den grenzübergreifenden Verkehr von Gütern und Dienstleistungen. Dabei greifen nationale und völkerrechtliche sowie privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Rechtsnormen ineinander. Von stark zunehmender Bedeutung sind die Rechtssysteme regionaler Wirtschaftsräume und hierbei vor allem das Recht der Europäischen Union.

Die Regelungen des internationalen Privatrechts folgen ihrer Funktion nach grundsätzlich den Prinzipien des nationalen Privatrechts (Ordnung, Gerechtigkeit, Rechtsfrieden). Sie sollen aber darüber hinaus der Liberalisierung des internationalen Waren– und Dienstleistungsverkehrs dienen, Mindeststandards schaffen (Qualität) und Transaktionskosten senken.

Das internationale Privatrecht wirkt sich zunächst in Form einer Vereinheitlichung des  Rechts aus. Ein Beispiel hierfür ist das vereinheitliche Handelsrecht. Im internationalen Handel ist das UN-Kaufrecht (CISG - "United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods") von erheblicher Bedeutung, da alle führenden Wirtschaftsnationen das Übereinkommen ratifiziert haben. Weitere Beispiele sind das internationale Vertriebs- und Transportrecht. Auswirkungen ergeben sich auch für die Abwicklung internationaler Lieferverträge. Für diesen Bereich wurden von der Internationalen Handelskammer (ICC) eine Reihe von Regeln zur Art und Weise des Handels mit Gütern aufgestellt (INCOTERMS), die festlegen, welche Transportkosten der Verkäufer und welche der Käufer zu tragen hat und wer im Falle eines Verlustes oder Beschädigung der Ware das finanzielle Risiko trägt.

Ein weiterer wesentlicher Bereich ist das Kollisionsrecht, das einerseits regelt, welche Rechtsnormen aus welchem Land für ein grenzüberschreitendes Rechtsgeschäft gelten, und andererseits bestimmt, welches Zivilprozessrecht gilt. Mehr noch als in den nationalen Rechtsordnungen ist das Schiedsverfahrensrecht von Bedeutung, da hiermit die Verfahrensdauer gegenüber sonstigen Zivilprozessen mit mehreren Instanzen abgekürzt werden kann.

Vordergründig entwerfen und verhandeln wir für Sie internationale Verträge. In etwaigen Auseinandersetzungen übernehmen wir die anwaltliche Vertretung und setzen Ihre Forderungen durch. Hat man deutsches Recht und den deutschen Gerichtsstand vereinbart oder sind die deutschen Gerichte schon laut Gesetz zuständig, so kann man den ausländischen Schuldner an seinem eigenen Amts- oder Landgericht verklagen und den Prozess vergleichsweise komfortabel mit seinem eigenen Anwalt, in deutscher Sprache und mit den bekannten Regeln der deutschen Gesetze führen (vor allem auch dem Grundsatz, dass die unterlegene Partei sämtliche Anwalts- und Gerichtskosten tragen muss).  

Weitere Bereiche des internationalen Privatrechts sind das Wettbewerbsrecht und das international vereinheitlichte Gesellschaftsrecht. Die EU hält für die grenzüberschreitende Tätigkeit von Firmen eigene Rechtsformen wie zum Beispiel die Europäische Gesellschaft (international auch bezeichnet als Societas Europaea, kurz SE) und die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (kurz EWIV) bereit.

Nicht unerwähnt bleiben dürfen im internationalen Kontext auch das internationale Steuerrecht und die Regelungen zur Korruptions-, Betrugs- und Geldwäschebekämpfung.

In zunehmendem Maß spielt neben den einzuhaltenden internationalen Regelungen auch die Rechtsprechung und hier vor allem des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) eine große Rolle.  

Wir vertreten sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen aus dem im In- und Ausland in grenzüberschreitenden Aufgabenstellungen. Gern sind wir für Sie da.