Kein Wertminderungsersatz wegen VW-Abgasskandal

Dies hat das OLG Dresden mit dem Urteil vom 01.03.2018, Az.: 10 U 1561/17 klargestellt.

Ebenso besteht kein Anspruch auf Kaufpreisminderung aufgrund der unstreitig vorgenommenen Softwaremanipulation.

Im vorliegenden Fall hatte der Besitzer eines mit Dieselmotor ausgestatteten Skoda das vom Hersteller angebotene Softwareupdate durchführen lassen und dennoch Schadenersatz in Form von Wertminderung bzw. Kaufpreisminderung geltend gemacht.

Lediglich der Hinweis darauf, dass das Fahrzeug von dem VW-Abgasskandal betroffen sei, reicht weder für eine Kaufpreisminderung noch für einen Wertersatz. Nach Ansicht des OLG Dresden hafte dem Fahrzeug kein Mangel an, der eine Minderung des Kaufpreises rechtfertigen könne. Dabei ließ das OLG ausdrücklich offen, ob das mit der Manipulationssoftware ausgestatte Fahrzeug zunächst bei Übergabe an den Käufer mangelhaft war. Der Kläger habe jedoch nicht ausreichend darlegen können, dass das Fahrzeug nach Aufspielen des Softwareupdates noch immer mangelhaft ist. Insbesondere genügten allgemeine Behauptungen nicht, dass das Software-Update u.a. auf Abgaswerte, den Kraftstoffverbrauch, die Leistung und die Lebensdauer nachteilige Auswirkungen habe.

In vorliegenden  Fall sei auch der Vortrag des Klägers, dem Fahrzeug hafte allein deshalb ein Minderwert an, weil es vom "VW-Abgasskandal" betroffen sei, nicht ausreichend gewesen. Der Kläger habe keine konkreten Anknüpfungstatsachen dafür, dass der Preisrückgang an seinem Fahrzeug auf den "VW-Abgasskandal" und nicht auf den allgemeinen Preisverfall bei Dieselfahrzeugen zurückzuführen sei, vorgebracht, so das OLG Dresden.

 

Rechtsanwalt Dirk Erler

Fachanwalt für Sozialrecht / Fachanwalt für Verkehrsrecht

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