Planungsverband und gemeindeüberschreitende Bauleitplanung

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen stellte jüngst für Planungsverbände Leitsätze auf, welche auch für Zweckverbände gelten, soweit deren Aufgabe u.a. die gemeindeüberschreitende Bauleitplanung ist.

1.       Die wirksame Gründung eines Planungsverbandes nach § 205 BauGB bedarf einer einstimmig zu beschließenden Satzung, die in den beteiligten Kommunen selbst in ihren jeweiligen Veröffentlichungsorganen bekannt zu machen ist.

2.       Die Beteiligung von (Land-)Kreisen an Planungsverbänden mit vollen Stimmrechten begegnet dann Bedenken, wenn unklar bleibt, ob sie als sonstige Planungsträger angesehen werden. Für Beschlüsse nach dem Baugesetzbuch, insbesondere für die Verabschiedung von Bebauungsplänen, muss sichergestellt sein, dass die sonstigen Träger an solchen Abstimmungen nicht beteiligt sind.

3.       Die Satzung muss das planerische Initiativrecht der beteiligten Gemeinden hinreichend sicherstellen.

4.       In der Rechtsprechung ist aber nicht entschieden, ob die landesrechtlich zugelassene Übertragbarkeit von kommunalen Planungsaufgaben auf einen Zweckverband durch § 205 Abs. 6 i. V. m. Absatz 1 BauGB eingeschränkt sein könnte oder § 205 Abs. 6 BauGB diese Übertragungsoption gerade ausdrücklich offenhält.

(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. Oktober 2016 – 2 B 1368/15.NE –)

Matthias Matzka
Rechtsanwalt
Baurecht, Architektenrecht und Immobilienrecht

Kontaktieren Sie uns.

Adresse

Merz & Stöhr Rechtsanwaltspartnerschaft mbB
Comeniusstraße 109
01309 Dresden

Telefon 0 351 318 41 - 0
Fax 0 351 318 41 - 10
Email info@merz-dresden.de

Oder kontaktieren Sie uns ganz einfach über unser Kontaktformular.

zum Kontaktformular

Folgen Sie uns.