Prägung der Eigenart der näheren Umgebung

Das Bundesverwaltungsgericht hat Ende letzten Jahres die Gelegenheit, eine Abgrenzung seiner Rechtsprechung zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Vorhaben im unbeplanten Innenbereich vorzunehmen.

1.       Für die Beurteilung der Eigenart der näheren Umgebung ist alles an Bebauung in den Blick zu nehmen, was tatsächlich vorhanden ist und nach außen wahrnehmbar in Erscheinung tritt. Außer Acht gelassen werden darf lediglich, was die Bebauung nicht prägt, weil es nicht die Kraft hat, die Eigenart der näheren Umgebung zu beeinflussen, oder in ihr gar als Fremdkörper zu erscheinen. Baulichkeiten können daher auch dann die Eigenart der näheren Umgebung prägen, wenn sie nicht imstande sind, einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil zu bilden. Nur hinsichtlich des Merkmals des im Zusammenhang bebauten Ortsteils ist Gebäuden, die nicht dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen, sowie Nebengebäuden "in der Regel" die prägende und damit maßstabbildende Kraft abzusprechen.

2.       Die Baugenehmigungsbehörde hat, wenn sie § 34 Abs. 1 BauGB anwendet, keine planerische Entscheidung zu treffen, die Einfluss auf künftige Entwicklungen nimmt oder künftige Ereignisse bereits vorwegnehmend berücksichtigt. Nach Wille des Gesetzgebers sind Gebäude im Innenbereich tendenziell einer Änderung ihrer Zweckbestimmung zugänglich. Die vorhandene Bebauung bestimmt den Gebietscharakter und gibt als Planersatz den Maßstab für den Umfang der neuen baulichen Nutzung vor. Unerwünschte Nutzungsänderungen lassen sich nur mit den Mitteln der Bauleitplanung oder mit Mitteln der Raumordnung begegnen.

3.       Für das Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung nach dem Maß der baulichen Nutzung sind die vorhandenen Gebäude in der näheren Umgebung zueinander in Beziehung zu setzen. Gebäude prägen ihre Umgebung nicht durch einzelne Maßbestimmungsfaktoren im Sinne der BauNVO, sondern erzielen ihre optische maßstabbildende Wirkung durch ihr gesamtes Erscheinungsbild. Es ist also kumulierend auf die absolute Größe der Gebäude nach Grundfläche, Geschosszahl und Höhe abzustellen. Die Übereinstimmung von Vorhaben und Referenzobjekten nur in einem Maßfaktor genügt nicht.

(BVerwG,  Urt. v. 08.12.2016, Az.: 4 C 7.15)

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