Projektsteuerungsvertrag: Dienst- oder Werkvertrag?

Das OLG München hatte sich jüngst mit der Frage auseinander zu setzen, ob es sich bei dem Vertrag, welchen Bauherr und Architekturbüro miteinander schlossen, um einen Dienst- oder einen Werkvertrag handelt.

Aus dem Vertragstext ist zwar aus der Präambel erkennbar, dass Architektenplanungsleistungen als Vertragsgegenstand angesehen wurden. Aus ihm direkt ergibt sich keine Beauftragung der Klägerin mit Teilleistungen aus den Leistungsphasen 7 und 8 der HOAI. Nach Auslegung  kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass zwischen den Parteien ein Projektsteuerungsvertrag geschlossen wurde.

Ein Projektsteuerungsvertrag ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit entweder dienst- oder werkvertraglichem Schwerpunkt.

Maßgebend für die Abgrenzung zwischen Dienst- oder Werkvertragsrecht ist die jeweilige vertragliche Vereinbarung. Überwiegt die Übertragung von erfolgsorientierten Aufgaben, ist Werkvertragsrecht anwendbar. Werden hingegen in erster Linie Unterstützungsleistungen, wie Beratungs-, Informations- und Koordinierungsleistungen, beauftragt, und verbleibt die Überwachungsverantwortung beim Bauherrn, so handelt es sich um einen Dienstvertrag.

Auffällig ist bei einem Gesamtüberblick des Leistungsbildtextes, dass die Verantwortung nach dem Leistungsbild nicht beim Auftragnehmer anzusiedeln ist. Die vorzunehmenden Handlungen sind vorwiegend als Unterstützungshandlungen zu qualifizieren.

Aus der Einzelaufstellung über die auszuführenden Leistungen in dem Vertrag ergibt sich, dass hier vorrangig Beratungs- und Koordinationsleistungen erbracht werden sollten.

Wenn ein Vertrag eines Überwachers als Werkvertrag eingestuft werden soll, dann muss der Erfolg daran zu sehen sein, dass er die Verantwortung für die Überwachung trägt und dass dies in seinen überwiegenden Verantwortungsbereich fällt.

Hier ist der Schwerpunkt der Tätigkeit des Architektenbüros in Beratung und nicht in der Erstellung eines funktionstauglichen Werks zu sehen. Es wurde lediglich unterstützend im Pflichtenkreis des Bauherrn tätig.

OLG München, Urteil v. 07.02.2017 – 9 U 2987/16 Bau

 

Matthias Matzka
Rechtsanwalt

Baurecht, Architektenrecht und Immobilienrecht

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