Rechtswidriger Informationsaustausch im Süßwarenkartell

Nachdem das Bundeskartellamt schon früher häufiger Geldbußen für den Austausch sensibler Informationen verhängt hatte, wurde dies durch das OLG Düsseldorf nun erstmalig gerichtlich bestätigt.

Vorliegend ging es um führende Unternehmen der deutschen Süßwarenindustrie, welche sich von 2003-2008 über den Stand der Verhandlungen mit dem Lebensmittelhandel und sogar über beabsichtige Preiserhöhungen ausgetauscht haben. Die Wettbewerbsbehörde sah darin einen Kartellverstoß und verhängte ein Bußgeld. Ein Teil der betroffenen Unternehmen legte dagegen Beschwerde beim OLG ein.  Das OLG Düsseldorf stimmte jedoch der Wettbewerbsbehörde zu und erhöhte nunmehr das festgesetzte Bußgeld von 20 Millionen Euro auf 21 Millionen Euro.

Denn der Austausch wettbewerblich sensibler Informationen ist auch unabhängig von damit einhergehenden Preisabsprachen dazu geeignet, den Wettbewerb zu schädigen und daher vom Kartellverbot umfasst. Schon der Austausch über den aktuellen Stand der Verhandlungen mit der Marktgegenseiten sei dazu geeignet, den Wettbewerb zwischen den Unternehmen zu beeinträchtigen.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.01.2017, Az. V-4 Kart 4/15 OWI

Rechtsanwalt Tobias Stöhr

Rechtsanwalt für IT-Recht / Rechtsanwalt für Urheber- und Medienrecht / Rechtsanwalt für gewerblicher Rechtsschutz / Rechtsanwalt für Vertragsrecht