Schadensersatz im Kartellrecht

Das LKW Kartell

 

1. Das Kartellverfahren

Seit Juli 2016 ist es amtlich. Die EU-Kommission hat gegen fünf der größten LKW-Hersteller Europas eine Rekordgeldbuße in Höhe von ca. 2,93 Milliarden Euro verhängt. Betroffen sind die Hersteller Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault. Die VW-Tochter MAN trat als Kronzeugin auf und ging deshalb straffrei aus.

Was war passiert? Statt faire Preise im freien Wettbewerb festzulegen, hatten sich die LKW-Hersteller untereinander abgesprochen. Dabei legten sie die Preise für mittelschwere (6 bis 16 t) und schwere LKW (über 16 t) fest. So kamen in den Jahren 1997 bis 2011 keine fairen Preise bei den LKW dieser Marken zu Stande. Vielmehr waren die Preise durch das LKW-Kartell überhöht.

Erst durch eine Selbstanzeige der MAN im Jahr 2011 bei der EU kamen die Untersuchungen ins Rollen. Diese ergaben nach und nach, dass die LKW-Hersteller bereits im Jahr 1997 mit den illegalen Absprachen begannen. Diese Absprachen dauerten bis in das Jahr 2011 hinein. Damit waren die Preise über 14 Jahre hinweg manipuliert. Deswegen verhängte die EU-Kommission am 19. Juli 2016 eine Rekord-Geldbuße gegen Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault. MAN kam wegen seiner Selbstanzeige zwar straffrei davon, kann sich aber auch dadurch seiner zivilrechtlichen Verantwortung nicht entziehen.

Auch SCANIA gehörte wohl diesem Kartell an. Da hier aber die Ermittlungen der Kommission noch nicht abgeschlossen sind, ist der Ausgang des weiteren Verfahrens noch ungewiss.

2. Ihr Anspruch

Für die Hersteller des LKW-Kartells bleibt es nicht bei einer Geldbuße. Die Hersteller haben durch ihre Absprachen den Abnehmern der LKW beträchtliche Schäden zugefügt. Daher hat jeder, der zwischen 1997 und 2011 eine LKW dieser Marken gekauft oder geleast hat, einen Anspruch auf Schadensersatz in Geld. Dies gilt für allem für Spediteure, aber auch für Vermieter und sonstige Abnehmer wie Kommunale Betriebe. Im Durchschnitt können diese für jeden gekauften LKW, der von dem Kartell betroffen war, nach aktuellen Schätzungen zwischen 12.000 und 15.000 EUR Schadensersatz geltend machen. Genaue Angaben zur Schadenshöhe lassen sich jedoch erst nach einem Schadensgutachten für den Einzelfall treffen. Dafür kommt es vor allem auf den Preis des jeweiligen LKW und das Datum des Kaufes oder Leasings an. Daher kann der Schadensersatzanspruch bei teuren LKW auch durchaus höher ausfallen.

3. Was müssen Sie jetzt tun?

Wenn Sie zu den Betroffenen gehören, so müssen Sie jetzt vor allem eines tun: schnell handeln. Für viele Ihrer Ansprüche droht bereits die Verjährung. So können Ansprüche aus den Jahren 1997 bis 2001 nur noch im Einzelfall nach besonderer Prüfung durchgesetzt werden. In der Regel sind diese Ansprüche jedoch bereits verjährt. Daher müssen Sie nun schnell aktiv werden. Dafür ist es notwendig, sich zunächst einen Überblick über das Ausmaß Ihres eigenen Schadens zu verschaffen. Am besten stellen Sie dafür eine Liste aller Kauf- und Leasingverträge aus dem Zeitraum 1997 bis 2011 zusammen und klären dabei, wann welcher LKW gekauft oder geleast wurde.

Wir überprüfen sodann Ihre Ansprüche und koordinieren das Vorgehen gegen die Hersteller. Als nächster Schritt findet die Kontaktaufnahme mit den Herstellern statt. Da diese als Gesamtschuldner haften, können wir uns an jeden der betroffenen Hersteller wenden, um Ihre Ansprüche geltend zu machen.

Falls der so kontaktierte Hersteller nicht antwortet, empfiehlt es sich spätestens jetzt einen spezialisierten Anwalt zur gerichtlichen Durchsetzung Ihrer Rechte einzuschalten. Unsere Anwälte berechnen dann mit Hilfe von Gutachtern Ihren konkreten Schaden, um diesen für Sie durchzusetzen. Da gerade die Erstellung des dafür notwendigen Gutachtens sehr teuer ist, kann es oftmals sinnvoll sein, Ihr Recht nicht nur einzeln, sondern gemeinsam mit anderen vor Gericht durchzusetzen (sog. Streitgenossen). Auch besteht die Möglichkeit, dass Sie Ihre Ansprüche an eine Gesellschaft abtreten und diese die Ansprüche geltend macht. Lassen Sie sich zu dem für Sie am besten geeigneten Vorgehen von unseren Anwälten beraten.

Welches Kostenrisiko besteht?

Die Kosten für eine gerichtliche Durchsetzung Ihrer Ansprüche teilen sich in Kosten für den Anwalt, das Gericht und den Sachverständigen. Dabei richtet sich die Höhe der Kosten für den Anwalt und das Gericht nach der Höhe des Streitwertes, also der Höhe des begehrten Schadensersatzes. Hinzu kommen die Kosten für den Sachverständigen. Diese können sich durchaus im hohen fünfstelligen Bereich bewegen. Eine vollständige Erstattung aller Kosten erfolgt erst nach dem Obsiegen im Prozess.

Angesichts dieser Kosten ist es sinnvoll die eigenen Ansprüche strukturiert durchzusetzen. Dafür besteht neben der bereits erwähnten Möglichkeit eines Vorgehens gemeinsam mit anderen Geschädigten zur Kosten- und Risikominimierung auch die Möglichkeit einer Prozessfinanzierung durch einen Prozessfinanzierer. Dieser übernimmt das Kostenrisiko und erhält im Erfolgsfalle eine prozentuale Beteiligung am erstrittenen Betrag. Zudem decken auch manche Rechtsschutzversicherungen einen Prozess gegen das LKW-Kartell ab. Dies sollte zuvor durch eine Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung geklärt werden.

 

 

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