Schriftformheilungsklauseln in Mietverträgen, die auch den Erwerber verpflichten, sind unwirksam

Laut OLG Düsseldorf  verstoßen Schriftformheilungsklauseln in Mietverträgen, die auch den Erwerber verpflichten, gegen den Schutzzweck  der Schriftformgebotes für längerfristige Mietverträge gemäß § 550 BGB und sind wegen unangemessener Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. § 550 BGB habe den Zweck, dass ein späterer Grundstückserwerber, der kraft Gesetzes aufseiten des Vermieters in ein auf mehr als ein Jahr abgeschlossenes Mietverhältnis eintrete (§ 566 Abs. 1 BGB), dessen Bedingungen aus dem schriftlichen Vertrag ersehen könne. Dazu sei erforderlich, dass sich die für den Abschluss des Vertrags notwendige Einigung über alle wesentlichen Vertragsbedingungen aus einer von beiden Vertragsparteien unterzeichneten Urkunde ergebe. Hierzu in Widerspruch stehe eine Heilungsklausel, die den Erwerber zwinge, an der Nachholung der Schriftform mitzuwirken.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.4.17, Az.  I-24 U 150/16

RA Andreas Atzenbeck, Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht

Rechtsanwalt für Immobilienrecht, Mietrecht, WEG-Recht, Internationales Wirtschaftsrecht

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