Überdurchschnittliche Arbeitszeit im Rahmen von Arbeitszeitkonten kann nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht durch Urlaubs- und Feiertage ausgeglichen werden

Eine interessante arbeitsrechtliche relevante Entscheidung erging kürzlich vom Bundesverwaltungsgericht. Das klagende Uniklinikum Köln führte Arbeitszeitschutzkonten, um die Einhaltung der zulässigen Jahreshöchstarbeitszeit seiner Ärzte sicherzustellen.

Tage des gesetzlichen Mindesturlaubs wurden verbucht, als sei regulär gearbeitet worden. Darüber hinausgehende vertragliche Urlaubstage, sowie gesetzliche Feiertage die auf einen Werktag fielen, wurden mit einer geleisteten Arbeitszeit von 0 Stunden gebucht. Somit wurden andere Tage an denen Mehrarbeit erfolgte ausgeglichen und der „gearbeitete“ Jahresdurchschnitt gesenkt.

Zu Unrecht wie nun das Gericht befand. Urlaubstage dürften, selbst bei zusätzlichem vertraglichen Urlaub, nicht bei der Berechnung der durchschnittlichen Arbeitszeit als Ausgleichstage herangezogen werden, selbiges gelte für die Feiertage. Ausgleichstage können nur solche sein, an denen die Verpflichtung zur Arbeitsleistung nicht ohnehin bereits per Gesetz oder per Vertrag entfalle.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.05.2018 - BVerwG 8 C 13.17

 

Herr Rechtsanwalt Lauf,

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Wirtschaftsrecht, Erbrecht

Kontaktieren Sie uns.

Adresse

Merz & Stöhr Rechtsanwaltspartnerschaft mbB
Comeniusstraße 109
01309 Dresden

Telefon 0 351 318 41 - 0
Fax 0 351 318 41 - 10
Email info@merz-dresden.de

Oder kontaktieren Sie uns ganz einfach über unser Kontaktformular.

zum Kontaktformular

Folgen Sie uns.

Veranstaltungen

Leider haben wir momentan keine Veranstaltungen für Sie.
zur Übersicht