Urteile

Im zugrundeliegenden Fall wurde ein - bei einer Stadt beschäftigter - Schulhausmeister angewiesen, sich nicht nur - wie bisher - in dieser Funktion um die Schulturnhalle, sondern auch (zweimal die Woche für jeweils drei Stunden) um eine etwa 2 km entfernte, andere Schule zu kümmern.

Im...

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Im Fall des OLG hatte ein Ehepaar anlässlich einer bevorstehenden Trennung einen gegenseitigen Erbverzicht erklärt. Im Folgenden kam es auch zur Scheidung der Ehe, bevor das Paar ca. 10 Jahre später erneut heiratete.

Nachdem der Ehemann letztlich verstarb beantragte die Ehefrau die Erteilung eines...

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Diesen Beweis des ersten Anscheins konnte der Arbeitgeber im zugrundeliegenden Fall nicht entkräften, der seinem Arbeitnehmer am ersten Tag, nachdem die Zeit der Arbeitsunfähigkeit ausweislich der ersten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) abgelaufen war, kündigte.

Die Krankenkasse forderte von...

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Fällt ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als 6 Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig aus, so muss der Arbeitgeber mit diesem ein bEM durchführen, insbesondere wenn er den Arbeitnehmer kündigen möchte. Tut er dies nicht sind die Anforderungen an die Begründung der Kündigung...

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Im zugrundeliegenden Fall gab ein Auto-Verkäufer (Arbeitnehmer) - entgegen einer Arbeitsanweisung - ohne vollständige Zahlung des Kaufpreises / Finanzierung den Neuwagen an den Käufer heraus, der damit in Italien verschwand; auch eine Detektei konnte den Kunden letztendlich nicht mehr auffinden. ...

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Viele Arbeitsverträge enthalten eine sogenannte zweistufige Ausschlussfrist. Demnach müssen Ansprüche innerhalb von 3 Monaten nach Fälligkeit und innerhalb von weiteren 3 Monaten nach Ablehnung der Ansprüche oder Nichtreaktion gerichtlich geltend gemacht werden.

Das BAG hat nun entschieden, dass...

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Facebook muss den Eltern den Zugriff auf das Benutzerprofil ihrer verstorbenen Tochter gewähren.

Die Verstorbene 15-jährige unterhielt, in dem Fall den der BGH kürzlich zu entscheiden hatte, ein Facebook Konto. Die Mutter versuchte nach dem Tod ihrer Tochter sich in das Benutzerkonto ihrer Tochter...

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Im zugrundeliegenden Fall forderte die Arbeitgeberin das jährliche Weihnachtsgeld - dem Tarifvertrag entsprechend - vollständig von ihrem Arbeitnehmer zurück, nachdem dieser das Arbeitsverhältnis gekündigt hatte, sodass es zum Stichtag im Folgejahr (31.03.) nicht mehr bestand.

Diese Regelung im...

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Bisher legte das Bundesarbeitsgericht das Verbot der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses, wenn zuvor bereits ein Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit dem Arbeitgeber bestanden hatte (aus: § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG), sehr einschränkend aus.

Es ließ die erneute sachgrundlose...

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Diese Antwort schlägt der Generalanwalt Yves Bot in seinen Schlussanträgen dem EuGH als Antwort an die Ausgangsgerichte (Bundesverwaltungsgericht am Bundesarbeitsgericht) vor.

In den zugrundeliegenden Fällen forderte jeweils ein Arbeitnehmer, der seinen Jahresurlaub vor Beendigung des...

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