Urteile

Das OLG Koblenz begründete jüngst eine Entscheidung, die die haftungsgeplagten Architekten und Ingenieure aufatmen lässt: Ein ausschreibender Ingenieur muss nicht sämtliche Bauprodukte im Detail kennen!

Auf die Nachfrage des Gerichts, welche Erwartungshaltung ein ausschreibender Ingenieur aus...

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Das AG München verurteilte einen Fahrer wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 160 EUR. Er überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 22 km/h. Zudem erhielt der Fahrer ein 1-monatiges Fahrverbot.

Zur Strafhöhe führt...

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Das Bundesverwaltungsgericht hat Ende letzten Jahres die Gelegenheit, eine Abgrenzung seiner Rechtsprechung zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Vorhaben im unbeplanten Innenbereich vorzunehmen.

1.       Für die Beurteilung der Eigenart der näheren Umgebung ist alles an Bebauung in den Blick...

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Die Kläger kauften ein neues Wohnmobil, welches seit Beginn an beim Start ruckelte. Der Sachverständige stellte fest, dass dieses Ruckeln bei Fahrten zwischen 13 und 18 Grad Celsius und bei einer Motordrehzahl zwischen 1.500 und 2.000 Umdrehungen bis zum Erreichen der Betriebstemperatur auftritt.
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Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen stellte jüngst für Planungsverbände Leitsätze auf, welche auch für Zweckverbände gelten, soweit deren Aufgabe u.a. die gemeindeüberschreitende Bauleitplanung ist.

1.       Die wirksame Gründung eines Planungsverbandes nach § 205 BauGB...

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Immer wieder haben Bauherren damit zu kämpfen, dass Kreditmittel letztlich nicht ausreichen, um daraus die Kosten für ein Bauvorhaben zu bezahlen.

Basis der Finanzierungshöhe war zumeist die Kostenschätzung des Architekten.

Doch daraus ist nicht ohne weiteres abzuleiten, dass der Architekt für die...

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Weigert sich die Kaskoversicherung sichergestelltes Wildhaar herauszugeben, so liegt nach der Entscheidung des OLG Münchens eine Beweisvereitelung vor. Die Versicherung erschwere schuldhaft die Beweisführung des Versicherungsnehmers. Durch die Haarproben könne der Wildunfall nachgewiesen werden....

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Eine Belehrung über das Rücktrittsrecht muss nicht nur zutreffend sein sondern unter Berücksichtigung der Warnfunktion des Hinweises auch möglichst umfassend, unmissverständlich und für den VN eindeutig. Diesen Anforderungen wird der Versicherer nicht gerecht, wenn er dem VN lediglich ein Blatt...

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Einem aktuellen Urteil des OLG München lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein Erblasserin hatte in ihrem Testament angeordnet, dass ihre Nichte Vorerbin sei solle und Nacherben alle Abkömmlinge der Nichte zu gleichen Teilen sein sollten. Danach zählte sie die derzeitigen Abkömmlinge der Nichte...

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Vom Eigentümer wird der vollständige Rückbau des wasserseitig seines Grundstücks in den Scharmützelsee hineinragenden Bootstegs gefordert, gegen welchen er sich vor allen Instanzen erfolglos wehrt.

Die Steganlage ist eine genehmigungsbedürftige Anlage in Gewässern.

Das Oberverwaltungsgericht...

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