Urteile

Ein Mitbewerber kann einen Unterlassungsanspruch wegen Wettbewerbsverstoß gegen einen Konkurrenten nur geltend machen, wenn er seine entsprechende unternehmerische Tätigkeit im Zeitpunkt der Verletzungshandlung bereits aufgenommen und im Zeitpunkt der letzten Verhandlung noch nicht aufgegeben hat....

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Eine Geschwindigkeitsbeschränkung gilt nur für  die angezeigte Gefahr, somit gilt die Geschwindigkeitsbeschränkung aufgrund Rechtskurve mit Ende der Kurve nicht mehr.

Dies ist dem, Beschluss  des OLG  Düsseldorf  vom 17.10.2016, Az.: IV-2 RBs 140/16 zu entnehmen.

Eine streckenbezogene...

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Baugenehmigungsbehörde und Eigentümer eines benachbarten Grundstücks stritten jüngst vor Gericht darüber, ob und in welchem Umfang die Festsetzung "Grünfläche" in einem Bebauungsplan Nachbarschutz zukommt.

Während die Behörde dem Befreiungsantrag von der Festsetzung des Bebauungsplans zustimmte und...

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Der Bundesgerichtshof hat am 13.09.2017 entschieden, dass die Klausel „Inhalt und Umfang der versicherten Schadensersatzansprüche richten sich nach dem Deckungsumfang der Privathaftpflichtversicherung dieses Vertrages“ unwirksam ist. In dem verhandelten Fall hatte der Versicherungsnehmer geklagt,...

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Das OLG Celle beschloss nunmehr, dass das Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland dem Eintragungsanspruch der genetischen Eltern nicht entgegensteht. Eine durch ein ausländisches Standesamt beurkundete Mutterschaft der genetischen Mutter zu einem durch eine Leihmutter geborenen Kind stellte eine...

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Ein Bauträger macht als Bauherr gegen den von ihm beauftragten staatlich anerkannten Sachverständigen für Brandschutz Schadenersatz geltend.

Die Haftung dieses Brandschutzgutachters , der im Auftrag des Bauherrn im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren die Bescheinigung und den Prüfbericht...

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Das OLG München hatte sich jüngst mit der Frage auseinander zu setzen, ob es sich bei dem Vertrag, welchen Bauherr und Architekturbüro miteinander schlossen, um einen Dienst- oder einen Werkvertrag handelt.

Aus dem Vertragstext ist zwar aus der Präambel erkennbar, dass Architektenplanungsleistungen...

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Der Verzehr mohnhaltiger Produkte während Drogenkontrollprogramms kann die  Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen, so entschied der Verwaltungsgerichtshof München mit  Beschluss vom 27.02.2015, Az.:  11 CS 15.145.

Denn dies stelle eine Behinderung  der Aufklärung einer behaupteten...

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Der BGH beschloss aktuell, dass der Umgang der Großeltern mit dem Enkelkind regelmäßig dann nicht mehr dem Kindeswohl entspricht, wenn die – einen solchen Umgang ablehnenden – Eltern und die Großeltern so zerstritten sind, dass das Kind bei einem Umgang in einen Loyalitätskonflikt geriete. ...

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Zur Erinnerung: Mit Urteil vom 27. Oktober 2011 – VII ZR 163/10 – entschied der BGH, dass einem Ingenieur es in Ausnahmefällen nach Treu und Glauben untersagt sein kann, nach Mindestsätzen abzurechnen, wenn er durch sein Verhalten ein besonderes Vertrauen des Auftraggebers dahin erweckt hat, er...

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