Urteile

Zusätzlich zu der bereits von uns besprochenen Entscheidung des LG Arnsberg hat nunmehr auch das Landgericht Berlin entschieden, dass in einer Reihe von Darlehensverträgen, welche KFZ-Käufer mit den Banken der Autohersteller geschlossen haben, Fehler enthalten sind.

Konkret unterließ es die...

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Das OLG Hamm entschied nunmehr, dass im Falle der Scheidung die entstehenden Gerichtskosten und Anwaltskosten nicht durch die Verwertung einer Lebensversicherung beglichen werden müssen, wenn die Lebensversicherung der Alterssicherung dient und ohne das Kapital eine angemessene Altersversorgung...

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Das OLG Düsseldorf hatte Gelegenheit, sich in einer jüngeren Entscheidung zu Umfang und Intensität der Beratungspflicht des Architekten zu äußern und dabei folgende Grundsätze aufzustellen, auf welche ich Sie aufmerksam machen möchte:

1. Der Architekt hat spätestens in der Leistungsphase 2...

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Wer die Vorteile der Erfindung eines Gesellschafters nutzen darf, hat das Oberlandesgericht Frankfurt aM. in seinem Urteil vom 13.04.2017 geklärt.

Demnach hat ein Geschäftsführer der Gesellschaft seine patentrechtliche Erfindung entschädigungslos anzubieten. Dies gilt jedoch nur, wenn die...

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Ich darf Sie auf eine neue bemerkenswerte Entscheidung des BGH aufmerksam machen.

Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Auftraggeber eines Werkvertrages berechtigt, den Vertrag zu kündigen, wenn durch ein schuldhaftes Verhalten des Auftragnehmers der Vertragszweck so gefährdet ist,...

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Mit einer Entscheidung vom 04.08.2017 hat das OLG Köln festgestellt, dass im Rahmen der Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages in Form einer fondsgebundenen Versicherung die eingetretenen Fondsverluste nicht immer in Abzug zu bringen sind.

Nachdem zuletzt schon der Bundesgerichtshof...

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Nach § 1686 BGB steht den Eltern ein Auskunftsanspruch gegen das Jugendamt über die psychotherapeutische Behandlung des minderjährigen Kindes zu, wenn die Gesundheitssorge den Eltern entzogen und auf das Jugendamt übertragen wurde. Doch entschied der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr, dass dieser...

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In einem aktuellen Beschluss führt das OLG Frankfurt a.M. aus, dass an die Prüfung der Testierfähigkeit strenge Anforderungen zu stellen sind, soweit Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese eingeschränkt ist.

§ 2229 Abs. 4 BGB bestimmt insoweit, dass derjenige der wegen krankhafter Störung der...

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Mit seinem Urteil vom 23.02.2017 hat der BGH endgültig entschieden, dass die Präsentation eines Produkts oder Prototyps auf einer Messe noch keine Urheberrechtsverletzung darstellt.

Im vorliegenden Sachverhalt handelte es sich um einen unbefristeten Lizenzvertrag zur Herstellung und zum Vertrieb...

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Mit der noch nicht rechtskräftigen Entscheidung vom 20.11.2017 bringt das Landgericht Arnsberg neue Bewegung in die aktuelle Rechtsprechungsdebatte um die Widerruflichkeit von KFZ-Darlehensverträgen.

Wie auch schon im Kontext des „Widerrufsjokers“ bei Immobiliendarlehen können Verbraucher, welche...

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