Urteile

Im Fall des LAG Rheinland-Pfalz wurde neben dem Arbeitsvertrag noch eine Vereinbarung über eine Mehrarbeitspauschale getroffen. Diese wurde unter einen Widerrufsvorbehalt gestellt. Danach sollte jene „jederzeit“ widerrufbar sein, wenn sich die Voraussetzungen und tatsächlichen Gegebenheiten, unter...

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Gemäß § 15 BEEG steht Arbeitnehmern während der Elternzeit die Option offen, in Teilzeit zu arbeiten. Einen entsprechenden Wunsch des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nur aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen.

Im Fall des Arbeitsgerichts Köln klagte eine Arbeitnehmerin auf...

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Im Fall des EuGH beantragte ein Lehrer bei seinem Arbeitgeber nach Überschreiten der Regelaltersgrenze zweimal die Verlängerung seines Arbeitsverhältnisses. Dieses bestand seit 2001 unbefristet. Der bestehende Tarifvertrag sah –europarechtskonform- die automatische Beendigung des...

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Für die Bemessung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs kommt es nicht nur auf den Umfang des noch bestehenden Vermögens des Erblassers beim Erbfall an. Auch der Wert von Schenkungen des Erblassers an Dritte wird für die Berechnung mit berücksichtigt (§ 2325 BGB). Unbenannte Zuwendungen unter...

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Mit seiner Entscheidung vom 25.10.2017 erlaubt das LAG Rheinland-Pfalz die Einbringung von Videomaterial durch den Arbeitgeber in einem Kündigungsschutzprozess.

 

Die klagende Eisverkäuferin ist wegen Diebstählen gegen ihren Arbeitgeber fristlos entlassen worden. Dieser hatte aufgrund von...

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Der GmbH-Geschäftsführer soll nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der GmbH die vorhandene Aktivmasse erhalten. Handelt er diesem Gebot zuwider, haftet er insoweit gemäß § 64 GmbHG. Diese Haftung entfällt, wenn in unmittelbaren wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Zahlung ein Gegenwert in das...

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Mit der Entscheidung vom 04.10.2017 bestätigt das OLG Celle die Entscheidung des Amtsgerichts Hannover, wonach die Verwendung einer Dash-Cam zum aufzeichnen von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr verboten ist.

Der Betroffene zeichnete mit zwei eingebauten Onboard-Kameras einen...

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Mit seiner Entscheidung vom 26.10.2017 Entschied das LG Frankfurt, dass das Recht auf Vergessenwerden auch auf Grenzen stößt, gerade wenn ein öffentliches Interesse an den gelisteten Informationen vorliegt.

Ein ehemaliger Geschäftsführer eines großen Baufinanzierers klagte gegen Google auf Löschung...

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Im BGH-Fall erbten die Kläger die Stellung als Kommanditisten in einer GmbH & Co. KG und die Alleingesellschafterstellung in der Komplementär-GmbH. Der Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH erwarb für die GmbH & Co. KG ein Grundstück. Und zwar nach Meinung der Kläger, wissentlich zu einem weit...

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Im Fall des OLG München schloss der Geschäftsführer einer GmbH einen neuen Rahmenvertrag ab. Die GmbH vermittelt Immobilien als Kapitalanlage und unterhält zu diesem Zweck ein bundesweites Vertriebsnetz. Durch den Vertrag wurde sie verpflichtet, Objekte des Vertriebspartners ihren eigenen Kunden zum...

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