Urteile

Facebook muss den Eltern den Zugriff auf das Benutzerprofil ihrer verstorbenen Tochter gewähren.

Die Verstorbene 15-jährige unterhielt, in dem Fall den der BGH kürzlich zu entscheiden hatte, ein Facebook Konto. Die Mutter versuchte nach dem Tod ihrer Tochter sich in das Benutzerkonto ihrer Tochter...

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Im zugrundeliegenden Fall forderte die Arbeitgeberin das jährliche Weihnachtsgeld - dem Tarifvertrag entsprechend - vollständig von ihrem Arbeitnehmer zurück, nachdem dieser das Arbeitsverhältnis gekündigt hatte, sodass es zum Stichtag im Folgejahr (31.03.) nicht mehr bestand.

Diese Regelung im...

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Bisher legte das Bundesarbeitsgericht das Verbot der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses, wenn zuvor bereits ein Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit dem Arbeitgeber bestanden hatte (aus: § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG), sehr einschränkend aus.

Es ließ die erneute sachgrundlose...

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Diese Antwort schlägt der Generalanwalt Yves Bot in seinen Schlussanträgen dem EuGH als Antwort an die Ausgangsgerichte (Bundesverwaltungsgericht am Bundesarbeitsgericht) vor.

In den zugrundeliegenden Fällen forderte jeweils ein Arbeitnehmer, der seinen Jahresurlaub vor Beendigung des...

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Mit seiner Entscheidung vom 14.12.2017 entschied das OLG Frankfurt, dass ein nachträglich geschlossener Vollstreckungsvergleich zwischen Gläubiger und Schuldner nicht zu einem Recht auf Löschung des Eintrags führt.

Streitgegenstand war ein SCHUFA-Eintrag auf dem Konto des Klägers, welcher durch ein...

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Eine interessante arbeitsrechtliche relevante Entscheidung erging kürzlich vom Bundesverwaltungsgericht. Das klagende Uniklinikum Köln führte Arbeitszeitschutzkonten, um die Einhaltung der zulässigen Jahreshöchstarbeitszeit seiner Ärzte sicherzustellen.

Tage des gesetzlichen Mindesturlaubs wurden...

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Im Fall des LAG Düsseldorf klagte ein „Roomboy“ der für den Arbeitgeber Hotelzimmer und Suiten reinigte. Der Arbeitgeber zahlte dabei zwar grundsätzlich die geltenden Tarifmindestlöhne, erteilte jedoch Vorgaben hinsichtlich der Arbeitszeit. Diese sollte sich nach entsprechenden Dienstplänen richten....

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Im Fall des OLG München klagten Kommanditisten einer GmbH & Co. KG auf Einsicht in bestimmte Geschäftsunterlagen. Im Gesellschaftsvertrag wurde das Recht die Richtigkeit des Jahresabschlusses unter Einsicht der Bücher und Papiere der Gesellschaft zu prüfen jedoch ausgeschlossen. Und zwar für den...

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Mit seiner Entscheidung am 05.10.2017 legt der BGH dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen betreffend der Anforderungen vor, die an eine Einwilligung zur Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers gestellt werden und in welchem Umfang dieserInformation über die Funktionsweise und...

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In dem Fall des OLG Köln nahm der Beteiligte zunächst die Erbschaft seiner Schwester durch Verstreichenlassen der Ausschlagungsfrist an. Ihm war dabei bekannt, dass die Erblasserin etwa ein Jahr vor ihrem Tod eine Abfindung in Höhe von 104.000 EUR erhalten hatte. Darüber hinaus kannte er einen...

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