Urteile

Alleinerziehende bekommen ab dem 01.07.2017 vom  Staat mehr finanzielle Unterstützung zur Absicherung des Unterhaltes ihrer Kinder, wenn der andere Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung nicht nachkommt.

Wichtigste Neuerungen:

-          Höchstalter wird auf 18 Jahre heraufgesetzt

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Ein einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche der gemieteten  Wohnung ohne eigene positive Angaben genügt im Mieterhöhungsverfahren nicht den Anforderungen an ein substantiiertes Bestreiten des Mieters.

Der Mietvertrag enthielt im entschiedenen Fall keine Angabe zur...

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Der BGH hat im Februar entschieden, dass eine Kündigung durch die Bausparkassen grundsätzlich 10 Jahre nach Empfang des Darlehens zulässig ist. Nach Ansicht des BGH liegt ein vollständiger Empfang bei erstmaliger Zuteilungsreife vor.

Der BGH geht davon aus, dass der Vertragszweck eines...

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Nach einem aktuellen Beschluss des zehnten Senats des BAG müssen Arbeitnehmer, denen von ihrem Arbeitgeber eine rechtswidrige / unbillige Weisung ausgesprochen wird, diese nicht befolgen. Eine auf der Weigerung der Weisungsbefolgung basierende Abmahnung oder Kündigung ist unwirksam.

Nach der...

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Der BGH hatte jüngst einen Fall zu entscheiden, in welchem der Bauunternehmer wegen witterungsbedingter Unterbrechung der Bauausführung bei der Errichtung einer Autobahnbrücke Mehrkosten geltend machte.

Im Januar und Februar 2010 gab es eine außergewöhnlich lange Periode mit Frost, Eis und Schnee,...

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Das LG Kaiserslautern entschied in seiner aktuellen Entscheidung, dass der Fahrzeughalter nicht für die Vertragsstrafe wegen verbotswidrigen Parkens auf einem Supermarktparkplatz haftet, wenn das Fahrzeug durch einen anderen Fahrer unsachgemäß abgestellt wurde. Ein Anspruch auf die Vertragsstrafe...

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Laut OLG Düsseldorf  verstoßen Schriftformheilungsklauseln in Mietverträgen, die auch den Erwerber verpflichten, gegen den Schutzzweck  der Schriftformgebotes für längerfristige Mietverträge gemäß § 550 BGB und sind wegen unangemessener Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. § 550...

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Der BGH hat entschieden, dass der Widerruf eines Darlehensvertrages auch noch möglich ist, wenn bereits ein Aufhebungsvertrag zwischen den Parteien geschlossen wurde. Danach ist Sinn und Zweck des Widerrufsrechtes, dass der Verbraucher die Möglichkeit hat, sich auf einfache Weise vom Vertrag zu...

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Eine Zinsänderungsklausel ist eine vertragliche Vereinbarung, welche Regelungen über die Änderung des Zinssatzes regelt. Ist eine solche Zinsänderungsklausel unwirksam, ist eine ergänzende Vertragsauslegung durchzuführen. Dabei hat der Richter zu untersuchen, welche Regelung die Parteien bei...

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Im Streitfall, den das LAG Rheinland-Pfalz zu entscheiden hatte, bot der Arbeitgeber im Rahmen einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung zum 30.09.2014 eine Abfindung nach § 1a KSchG an, also dafür, dass der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage erheben würde. Diese Abfindung bezifferte der...

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