Verkehrsstrafrecht / Verkehrs-Ordnungswidrigkeitenrecht

Inhalt:

Vermeidung  und Verkürzung von Sperrfristen beim Führerscheinentzug

Vermeidung bzw. Vorbereitung auf MPU

Ein Fahrverbot oder gar der Entzug der Fahrerlaubnis kann den Verlust des Arbeitsplatzes nach sich ziehen und somit die Existenz bedrohen.

Dies betrifft beispielhaft nachfolgende Verstöße:

  • Fahren unter Einfluss von Drogen und/oder Alkohol

  • einmaliger gravierender Geschwindigkeitsverstoß/ wiederholter Geschwindigkeitsverstoß

  • Rotlichtverstoß

  • unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Fahrerflucht)

Wird der Vorwurf eines solchen Verstoßes erhoben (z.B. durch Erhalt eines Anhörungsbogens) sollte sofort anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden. Unsere erfahrenen Fachanwälte sind mit dem Prozedere und Verfahren im Verkehrsstrafrecht und Verkehrs-Ordnungswidrigkeitenrecht bestens vertraut. Sie vertreten den Mandanten im jeweiligen Strafverfahren bzw. gegenüber der Bußgeldstelle.

Die entsprechenden Schritte werden auf die jeweilige persönliche Situation des Mandanten abgestimmt, um ein drohendes Fahrverbot oder den Entzug der Fahrerlaubnis zu vermeiden oder zu verkürzen.

Sollte andererseits ein Mandant bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt worden sein, so stehen unsere spezialisierten Rechtsanwälte diesem als Zeugenbeistand oder im Rahmen der Nebenklage beiseite, um ihn zielgerichtet zu betreuen und durch das Strafverfahren gegen den Schädiger zu geleiten. Die umfängliche Aufklärung des Unfallhergangs im Strafverfahren kann eine wesentliche Voraussetzung für die Durchsetzung der Schadensersatzansprüche des Mandanten sein; dies zu gewährleisten ist die Aufgabe unserer Fachanwälte.

Überwiegend werden durch Trunkenheitsfahrten mit dem Auto oder Fahrrad folgende Straftaten begangen:

  • Gefährdung des Straßenverkehrs

  • Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

  • Fahrlässige Körperverletzung

  • Fahrlässige Tötung

  • Nötigung und Beleidigung im Straßenverkehr

  • Vertretung von Unfallopfern und deren Angehörigen bspw. im Rahmen einer Nebenklage

Vermeidung  und Verkürzung von Sperrfristen beim Führerscheinentzug

Einführung

Gerade im Beruf ist eine Sperrfrist für die Erteilung des Führerscheins sehr schädlich. Anders als ein Fahrverbot, welche zeitlich begrenzt das Führen von Fahrzeugen untersagt, ist eine Sperrfrist weitaus gravierender. Diese greift nämlich nach einem Führerscheinentzug ein. Innerhalb dieser Frist darf die Behörde keinen neuen Führerschein ausstellen.

Der Führerschein ist dann eingezogen und nicht nur die Nutzung des Führerscheins für die Dauer des Verbotes eingeschränkt – nämlich die Nutzung derart, dass man ein Fahrzeug führen darf.

Die Sperrfrist kann von sechs Monaten bis zu fünf Jahre betragen. In Ausnahmefälle kann auch einen lebenslange Sperrfrist erteilt werden. Unter Umständen kann eine erteilte Sperrfrist verkürzt werden, wenn sich der Fahrzeugführer nicht mehr als Ungeeignet erweist. Hierzu ist zu klären, was unter Ungeeignetheit verstanden wird. Dies wird in der Regel angenommen, wenn der Fahrzeugführer den Straßenverkehr gefährdet hat, wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar geworden ist, sich unerlaubt vom Unfallort entfernt hat (Fahrerflucht) oder die Taten im Vollrausch begangen hat. Eine Widerlegung dieser Annahme ist unter Umständen dann möglich, wenn die Verstöße nicht überaus gravierend gewesen sind oder eine Therapie erfolgreich absolviert wurde.

Unter besonderen Umständen kann von einer Entziehung des Führerscheins abgesehen werden und stattdessen ein Fahrverbot von einem bis zu drei Monaten verhängt werden.  Wenn sich die Strafe jedoch über diesem Maß befindet, ist eine Umwandlung nicht mehr möglich.

Häufig wird in dem Zusammenhang eine Medizinisch-Psychologische-Untersuchung (MPU) verhängt. Bei erfolgreichem Absolvieren können Gründe vorliegen, die Sperrfrist zu verkürzen. Hier bieten wir Ihnen in Zusammenarbeit mit Verkehrspsychologen an, Sie optimal auf die MPU vorzubereiten

Trunkenheit im Verkehr

Unter Führen im Verkehr versteht man das bestimmungsgemäße Bedienen eines Fahrzeuges. Doch Achtung. Es kann bereits ausreichend sein, wenn man im angelassenen Auto sitzt und bei angezogener Handbremse die Klimaanlage oder das Radio bedient. Denn dies zählt bereits zum bestimmungsmäßen Gebrauch eines Fahrzeuges.

Häufig ist der Fahrer fahruntüchtig im Straßenverkehr unterwegs gewesen. Dies ist bei akuter Intoxikation aufgrund von Drogen der Fall sowie bei Alkoholgenuss. Bei letzerem wird zwischen der absoluten und relativen Fahruntüchtigkeit unterschieden. Ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,3 Promille beginnt bereits die relative Fahruntüchtigkeit. Ab einem Wert von 1,1 Promillie gilt man unwiderleglich als absolut fahruntüchtig (bei Fahrradfahrern beträgt der Wert 1,6 Promille, bei Bootsführern 2,0 Promille). Relevant wird der Unterschied je nach Wert schon bei der Fahrt oder erst bei einem Unfall. Ein absolut fahruntüchtiger Fahrer macht sich schon alleine beim Fahren strafbar, ein relativ fahruntüchtiger Fahrer erst, wenn er aufgrund der Alkoholisierung einen Unfall baut. Dann wird vermutet, dass der Unfall auf den Alkoholwert zurückzuführen ist.

Die Einstufung in relativ und absolut fahruntüchtig hat auch Auswirkungen auf Ihren Versicherungsschutz! Bei relativer Fahruntüchtigkeit wird in der Regel die Versicherung den Schaden quoteln und Sie in Regress nehmen, bei absoluter Fahruntüchtigkeit wird die Versicherung Sie voll in Anspruch nehmen.

Etwas abgemildert werden kann eine strafbare Fahrt unter Alkoholeinfluss, die nicht im Bereich der absoluten Fahruntüchtigkeit liegt, wenn der Fahrer fahrlässig fuhr. Das ist gegeben, wenn er nicht erkennen konnte, dass er für das Führen ungeeignet, da er alkoholisiert war. Dies ist im Einzelfall schwer zu belegen und bedarf dringend anwaltlicher Beratung und Hilfestellung. Wir können Ihren Einzelfall prüfen und herausarbeiten, ob dies bei Ihnen in Frage kommt.

Beachten Sie, dass auch eine Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad zu einem Führerscheinentzug führen kann!

Wir arbeiten sowohl bei Drogen- als auch Alkoholfahrten auch mit medizinischen Sachverständigen zusammen um das für Sie optimale Vorgehen erreichen zu können.

Es besteht ferner die Möglichkeit, ein sogenanntes Alkohol-Interlock-Programm anzuwenden. Das ist ein im Fahrzeug eingebautes Alkoholmessgerät in Verbindung mit einer Wegfahrsperre. Dieses Programm ist vor Fahrtantritt zu benutzen, bei Alkoholisierung des Fahrers ist ein Starten des Fahrzeuges nicht mehr möglich.

Gerade wenn Sie beruflich auf den Führerschein angewiesen sind, ist dieses Vorgehen sinnvoll. Zögern Sie nicht, uns schnell diesbezüglich zu kontaktieren. Wir haben als Fachkanzlei für Verkehrsrecht viele unterschiedliche Fälle bearbeitet und finden auch für Sie eine optimale Lösung!

Fahrerflucht

Unfallflucht hingegen liegt vor, wenn Sie als Fahrer einen Unfall verursacht haben und sich vom Unfallort entfernen, ohne dafür Sorge getragen zu haben, dass der Geschädigte mit Ihnen Kontakt aufnehmen kann. Dies geschieht in der Regel, indem man auf den Fahrer bzw. Halter des geschädigten Fahrzeuges wartet oder eine Notiz mit den relevanten Daten hinterlässt.

Wenn Sie abwarten wollen, müssen Sie je nach Einzelfall eine bestimmte Zeit warten. Die Zeit variiert nach Tageszeit, Ort und Gegebenheiten. Nach Ablauf einer angemessenen Wartefrist können Sie auch einen Zettel mit Ihren Daten hinterlassen. Die Daten müssen im besten Falle Namen, Telefonnummer und Anschrift enthalten, um Sie rasch identifizieren zu können.

Wir bitten um Ihr Verständnis, dass auch die „weiterführenden Informationen“ nur die grundlegenden Probleme der einzelnen Bereiche im Verkehrsstrafrecht ansprechen können und auch diese nur in den Grundzügen erläutern. Wir, die Rechtsanwälte von Merz & Stöhr, weisen darauf hin, dass die Lektüre der vorstehenden Ausführungen keine persönliche Rechtsberatung ersetzen kann, sondern lediglich eine erste Informationsgrundlage darstellt. Für ein solches persönliches Beratungsgespräch stehen wir Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. Dabei sind wir grundsätzlich deutschlandweit aktiv. Im Bereich des Verkehrsrechts konzentriert sich unsere Tätigkeit dabei vor allem auf den Freistaat Sachsen, insbesondere die Region Dresden (Chemnitz, Görlitz, Pirna, Mittweida, Zwickau, Kamenz, Meißen, Bautzen, Riesa, Freiberg, Leipzig etc.).

Vermeidung bzw. Vorbereitung auf MPU

Der Entzug des Führerscheins kann weitreichende Folgen haben. Für den einen wird damit die Mobilität stark eingeschränkt, für den anderen kommt es zu extremen Zeitproblemen und für den Nächsten kann damit sogar der Arbeitsplatz auf dem Spiel stehen.  Eine MPU wird in der Regel bei folgenden Verstößen angeordnet:

  • einem einmaligen Alkoholverstoß über 1,6 Promille (auch mit dem Fahrrad)

  • einem wiederholten Alkoholverstoß

  • Drogenkonsum, auch unabhängig vom Führen eines Kfz

  • Medikamentenmissbrauch

  • aggressiver Fahrweise (gefährliches Drängeln/Überholen)

  • notorischer Geschwindigkeitsübertretung  

  • Bekanntwerden von körperlichen Beeinträchtigungen (Epilepsie, Nachtblindheit, schwere Diabetes etc.).

Die Medizinisch-Psychologische-Untersuchung ist ein anerkanntes Mittel, um die Fahreignung zu überprüfen. Häufig wird diese bei Drogen- und Alkoholfahrten angeordnet. Dann wird die Neuerteilung des Führerscheins von dem erfolgreichen Absolvieren der MPU abhängig gemacht.

Die Untersuchung hat einen körperlichen und geistigen Teil, wobei letzterer von Psychologen vorgenommen wird und in einem oder mehreren Gesprächen der Charakter beurteilt werden soll. So wird der Fahrer auf Eignung zum Führen von Fahrzeugen hin untersucht und auf seine persönlichen Merkmale wie Zuverlässigkeit. Es wird auch ein Reaktionstest vorgenommen. Darüber hinaus wird eine Prognose über sein zukünftiges Verhalten erstellt. Berücksichtigt wird dabei, ob zu erwarten ist, dass in Zukunft weitere Fahrten unter Drogen- oder Alkoholeinfluss zu erwarten sind. Beim medizinischen Teil wird neben den Untersuchungen häufig auch regelmäßig eine Blut- oder Urinprobe genommen. Hierbei wird gemessen, ob in letzter Zeit Drogen oder Alkohol konsumiert wurden.

Mittels einer MPU kann man eine Sperrfristverkürzung erreichen. Dies ist nur unter engen Voraussetzungen möglich, z.B. wenn es sich um eine erstmalige Fahrt unter Drogen- oder Alkoholeinfluss gehandelt hat oder die Intoxikation nicht allzu gravierend gewesen ist.

Für Berufskraftfahrer ist eine MPU ab dem 50. Lebensjahr alle fünf Jahre verpflichtend vorgeschrieben.

Die MPU hat einen schlechten Ruf, da die Bestehensquote relativ niedrig ist und man gegen die ablehnenden Entscheidungen kaum eine Möglichkeit hat diese über den Rechtsweg angreifen zu können. War es früher aufgrund unterschiedlicher Regelungen in den Ländern der Europäischen Union noch möglich, einen ausländischen Führerschein zu machen um hier weiterhin ohne MPU fahren zu dürfen, so ist das mittlerweile nicht mehr möglich. Die Gesetzeslücken sind geschlossen worden, sodass eine MPU unablässig ist.

Deshalb empfiehlt es sich im Vorfeld, das Vorgehen bei der MPU auch mit anwaltlicher Beratung sorgsam zu planen um erstens schnell wieder an den Führerschein zu erlangen und zweitens die Kosten nicht unnötig durch einen eventuell zweiten Versuch in die Höhe schießen zu lassen. Denn eine Trunkenheitsfahrt mit zusätzlicher MPU kann schnell im vierstelligen Bereich zu Buche schlagen.

Wir arbeiten als Fachkanzlei für Verkehrsrecht seit Jahren mit anerkannten Verkehrspsychologen zusammen, um Sie optimal auf die MPU vorzubereiten. Diese Vorbereitung umfasst psychologische Beratung sowie das Durchgehen eines typischen Gesprächsverlaufes in der MPU selber. Unsere Fachleute haben jahrelange Erfahrung mit dieser Untersuchung und können Sie optimal hierauf vorbereiten.

In diesen Fällen ist es die Aufgabe unserer spezialisierten Anwälte, mit dem Mandanten einen Fahrplan bis zur erfolgreich absolvierten MPU festzulegen, die notwendigen Beratungsstellen und medizinischen Institutionen frühzeitig einzubinden sowie Kontakt zur Führescheinstelle zu halten. So können Sie schnell nach erfolgreich absolvierter MPU Ihren Führerschein wiedererlangen. Sprechen Sie uns noch heute an, damit wir Ihren Fall prüfen und Sie an unsere Partner weiterleiten können.

Wir bitten um Ihr Verständnis, dass auch die „weiterführenden Informationen“ nur die grundlegenden Probleme der einzelnen Bereiche im Verkehrsrecht ansprechen können und auch diese nur in den Grundzügen erläutern. Wir, die Rechtsanwälte von Merz & Stöhr aus Dresden, weisen darauf hin, dass die Lektüre der vorstehenden Ausführungen keine persönliche Rechtsberatung ersetzen kann, sondern lediglich eine erste Informationsgrundlage darstellt. Für ein solches persönliches Beratungsgespräch stehen wir Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. Dabei sind wir grundsätzlich deutschlandweit aktiv. Im Bereich des Verkehrsrechts konzentriert sich unsere Tätigkeit dabei vor allem auf den Freistaat Sachsen, insbesondere die Region Dresden aber auch Chemnitz, Görlitz, Wurzen, Oschatz, Radeberg, Freital, Dippoldiswalde, Löbau, Pulsnitz, Bischofswerda, Hoyerswerda, Altenberg, Moritzburg, Döbeln, Großröhrsdorf, Grimma, Großenhain, Nossen, Pirna, Mittweida, Zwickau, Kamenz, Meißen, Bautzen, Riesa, Freiberg und Leipzig. Unser Fachanwalt für Verkehrsrecht aus Dresden ist für Sie da.

Ihr Ansprechpartner
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Adresse
Comeniusstraße 109
01309 Dresden
Telefon 0 351 318 41 - 0
Email erler@merz-dresden.de
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