Verletzung von Urheberrechten durch einen Messeauftritt?

Mit seinem Urteil vom 23.02.2017 hat der BGH endgültig entschieden, dass die Präsentation eines Produkts oder Prototyps auf einer Messe noch keine Urheberrechtsverletzung darstellt.

Im vorliegenden Sachverhalt handelte es sich um einen unbefristeten Lizenzvertrag zur Herstellung und zum Vertrieb von hinterbeinlosen Bürostühlen. Der Beklagte stellte das Produkt auf mehreren Messen aus, wies jedoch ausdrücklich darauf hin, dass es sich lediglich um einen Prototypen handle, welcher im weiteren Entwicklungsprozess noch Änderungen unterworfen sein könnte. Die Klage wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung wurde daher vom LG abgelehnt, auch die Revision hatte keinen Erfolg.

In der Begründung heißt es u.a., dass die nötige Erstbegehungsgefahr nicht durch den allgemeinen Erfahrungssatz begründet werden kann, da die Präsentation im Inland nicht automatisch zu einem Inverkehrbringen im Inland führen muss. Demnach fehlt es auf einer Messe insbesondere an der gezielten Werbung für den Erwerb des ausgestellten Produkts. Aus diesen Gründen liegt nach Ansicht des BGHs in der Ausstellung auch kein Eingriff in das Verbreitungsrecht des Urhebers.

BGH, Urteil vom 23.02.2017, Az. I ZR 92/16

Rechtsanwalt Tobias Stöhr

Rechtsanwalt für IT-Recht / Rechtsanwalt für Urheber- und Medienrecht / Rechtsanwalt für gewerblicher Rechtsschutz / Rechtsanwalt für Vertragsrecht

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