Verwendung einer Dash-Cam im öffentlichen Straßenverkehr zur Dokumentation mutmaßlich begangener Ordnungswidrigkeiten unzulässig

Mit der Entscheidung vom 04.10.2017 bestätigt das OLG Celle die Entscheidung des Amtsgerichts Hannover, wonach die Verwendung einer Dash-Cam zum aufzeichnen von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr verboten ist.

Der Betroffene zeichnete mit zwei eingebauten Onboard-Kameras einen Verkehrsteilnehmer auf, der mutmaßlich beim Führen seines Fahrzeuges telefonierte. Von diesen Aufzeichnungen fertigte er Abbildungen an und sandte diese an die zuständige Bußgeldbehörde.

Laut den Ausführungen des Gerichts stellt dies eine Verarbeitung personenbezogener Daten i.S.d. BDSG dar und ist damit nur zulässig soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet bzw. der Betroffene in die Erhebung der Daten eingewilligt hat. Insbesondere liegt darin keine Wahrnehmung berechtigter Interessen, da die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten hoheitliches Interesse des Staats ist.

Praxistipp:

Die Verwendung von Dash-Cams zur unbemerkten Aufnahme von anderen Verkehrsteilnehmern ist in Deutschland noch nicht abschließend geklärt. Aufnahmen zu privaten oder familiären Zwecken sind zulässig und auch die Zulassung solcher Aufnahmen als Beweismittel bei Unfällen bspw. ist nach neuer Rechtssprechung unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Die eigenmächtige Jagd nach Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr stellt jedoch keine Verwendungsmöglichkeit der Onboard-Kameras dar.

OLG Celle, Beschluss vom 04. Oktober 2017, Az.: 3 Ss (OWi) 163/17

Richard Bode

Rechtsanwalt für Banken- und Kapitalmarktrecht

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