Videoüberwachung zur Aufdeckung von Straftaten durch Mitarbeiter

Mit seiner Entscheidung vom 25.10.2017 erlaubt das LAG Rheinland-Pfalz die Einbringung von Videomaterial durch den Arbeitgeber in einem Kündigungsschutzprozess.

 

Die klagende Eisverkäuferin ist wegen Diebstählen gegen ihren Arbeitgeber fristlos entlassen worden. Dieser hatte aufgrund von Mitarbeiterhinweisen den Verdacht, dass die Klägerin sich Geld am Kassensystem vorbei einsteckt. Daraufhin installierte er Überwachungskameras im Lokal, richtete dementsprechende Hinweisschilder ein und ließ die Mitarbeiter eine Einverständniserklärung unterschreiben.

 

Die Klägerin bestritt nun die Zulässigkeit der Videos als Beweismaterial, da diese nicht über die dauerhafte Speicherung informiert worden ist, sondern diese Aufnahmen grundsätzlich unverzüglich, also in 1 bis 2 Werktagen, gelöscht werden müssen. Das Gericht entschied jedoch, dass der Arbeitgeber das Recht hat diese Daten zu speichern und zu verwenden um seinen Beweispflichten im Prozess nachzukommen, auch wenn er den Grund der Überwachung nicht dokumentiert hatte.

Die Verwendung, Speicherung und Verarbeitung der Daten zur Aufdeckung von Straftaten ist jedoch nur auf konkreten Verdacht hin zulässig.

 

Praxistipp:

Eine Videoüberwachung ist ein geeignetes Mittel um Straftaten im Betrieb aufzudecken. Diese darf jedoch nicht einfach ins Blaue hinein eingeführt werden, sondern bedarf tatsächlicher Anhaltspunkte für einen Verdacht. Zu beachten ist auch immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Schließlich ist eine Videoüberwachung auch immer ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter.

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Oktober 2017, Az.: 7 Sa 407/16

 

Richard Bode

Rechtsanwalt für Banken- und Kapitalmarktrecht

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