Wer rast, haftet mit

Kommt es auf einer Autobahn zu einem Verkehrsunfall, indem  ein tiefergelegtes Fahrzeug in zulässiger Weise mit 200 km/h über eine 18 cm hohe Bodenwelle fährt und dadurch beschädigt wird, haftet dafür gemäß § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG das zuständige Bundesland. Jedoch begründet die deutliche Überschreitung der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h eine Mithaftung des Fahrzeughalters.

Dies hat das Landgericht Aachen, mit Urteil vom 01.10.2015, Aktenzeichen: 12 O 87/15, entschieden.

Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Autobahn in Nordrhein-Westfalen befand sich eine nahezu quer zur Fahrbahn verlaufende Bodenwelle, die eine Höhe von 18 cm aufwies. Ein Fahrzeugführer hatte darüber im Sommer 2013, nach einem Unfallereignis, die zuständige Autobahnmeisterei informiert. Im Oktober 2013 kam es zu einem weiteren schweren Unfall, als der Fahrer eines Ferraris Modena Spider mit 200 km/h über die Bodenwelle fuhr.

Zur Begründung führte das Gericht aus: Bodenwellen gefährden Verkehrsteilnehmer ganz allgemein, vor allem Fahrzeuge mit geringer Bodenfreiheit seien bei hohen Geschwindigkeiten gefährdet. In diesem Zusammenhang wies das Landgericht darauf hin, dass die Versicherungspflicht auch für solche Fahrzeuge gelte, soweit für die geringe Bodenfreiheit eine Zulassung bestehe.

Allerdings sprach das Gericht dem Fahrzeugführer eine Mithaftung von 50 %, aufgrund deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit,  zu.

Rechtsanwalt Dirk Erler

Fachanwalt für Sozialrecht / Fachanwalt für Verkehrsrecht

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