Urteile – aktuelle Rechtsprechung

Auf dieser Seite der Merz & Lauf Rechtsanwälte finden Sie eine aktuelle Auswahl interessanter gerichtlicher Urteile, die im Arbeitsleben, Alltag und Verkehr, in Erbrechtsfragen oder für Unternehmer von Relevanz sind.
Um unsere Mandanten sowohl im Großraum Dresden und bundesweit optimal vertreten zu können, ist es für uns wichtig, stetig über neue rechtliche Entwicklungen und Gerichtsentscheidungen informiert zu sein. Damit auch Sie über die wichtigsten und spannendsten gerichtlichen Entscheidungen in Sachsen und Deutschland im Bilde sind, fasst unser Anwalts-Team diese regelmäßig kurz und verständlich für Sie zusammen.

Sie haben zu einem Urteil eine Frage oder ein rechtliches Problem?

Die Rechtsanwälte der Kanzlei Merz & Lauf aus Dresden stehen Ihnen gern zur Verfügung.

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Schlägt ein Arzt im Rahmen eines bEM einen leidensgerechten Arbeitsplatz vor, so hat der Arbeitgeber diese Empfehlung zu befolgen, andernfalls muss er detailliert darlegen, warum die Maßnahme trotz Empfehlung undurchführbar war

17.08.2018 Arbeitsrecht Fällt ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als 6 Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig aus, so muss der Arbeitgeber mit diesem ein bEM durchführen, insbesondere wenn er den Arbeitnehmer…

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Erbrechtlich relevante Erklärungen während einer Ehe, wie ein Erbverzicht, wirken nur im Rahmen der Ehe, in der sie geschlossen wurden. Dies gilt selbst dann, wenn mit demselben Ehegatten eine zweite Ehe eingegangen wird

04.09.2018 Familienrecht & Erbrecht Im Fall des OLG hatte ein Ehepaar anlässlich einer bevorstehenden Trennung einen gegenseitigen Erbverzicht erklärt. Im Folgenden kam es auch zur Scheidung der Ehe, bevor das Paar…

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Eine Kündigung aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit liegt typischerweise bei engem zeitlichem Zusammenhang mit der Arbeitsunfähigkeit vor

29.08.2018 Arbeitsrecht Diesen Beweis des ersten Anscheins konnte der Arbeitgeber im zugrundeliegenden Fall nicht entkräften, der seinem Arbeitnehmer am ersten Tag, nachdem die Zeit der Arbeitsunfähigkeit ausweislich der ersten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB)…

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Direktionsrecht – Die Weisung an einen Schulhausmeister, auch an einer weiteren Schule tätig zu werden, hält sich grundsätzlich in diesem Rahmen

07.09.2018 Arbeitsrecht Im zugrundeliegenden Fall wurde ein – bei einer Stadt beschäftigter – Schulhausmeister angewiesen, sich nicht nur – wie bisher – in dieser Funktion um die Schulturnhalle, sondern auch (zweimal…

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Darlegungslast des Arbeitnehmers bei Überstunden

10.10.2018 Arbeitsrecht Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat die Klage eines Arbeitnehmers auf Überstundenvergütung zum Anlass genommen ausführlich und übersichtlich darzustellen, in welchen Konstellationen der Arbeitnehmer den Anfall und die Notwendigkeit von Überstunden…

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Widerrufsklauseln hinsichtlich privater Dienstwagenüberlassung sind im Arbeitsvertrag nur unter strengen Voraussetzungen wirksam

12.10.2018 Arbeitsrecht Im zugrundeliegenden Fall des LAG Niedersachsen machte der Arbeitgeber von einer Widerrufsklausel Gebrauch, nach der er die – arbeitsvertraglichen eingeräumte – private Dienstwagennutzung jederzeit aus sachlichen Gründen widerrufen konnte,…

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Kein Beweisverwertungsverbot trotz später Auswertung einer Videoüberwachung

23.10.2018 Arbeitsrecht entschied das BAG (Urt. v. 23.08.2018, Az.: 2 AZR 133/18) in einem aktuellen Fall, obwohl die Verwertung (wohl) unzulässigerweise erst nach langer Zeit erfolgte. Es müsse eine Abwägung zwischen…

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Löschen eines SCHUFA-Eintrags

04.06.2018 Datenschutzrecht Mit seiner Entscheidung vom 14.12.2017 entschied das OLG Frankfurt, dass ein nachträglich geschlossener Vollstreckungsvergleich zwischen Gläubiger und Schuldner nicht zu einem Recht auf Löschung des Eintrags führt. Streitgegenstand…

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Der Arbeitgeber muss geeignete Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ausüben kann

19.06.2018 Arbeitsrecht Diese Antwort schlägt der Generalanwalt Yves Bot in seinen Schlussanträgen dem EuGH als Antwort an die Ausgangsgerichte (Bundesverwaltungsgericht am Bundesarbeitsgericht) vor. In den zugrundeliegenden Fällen forderte jeweils ein…

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Das Bundesverfassungsgericht hat die 3-Jahres-Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Vorbeschäftigungsverbot gekippt

26.06.2018 Arbeitsrecht Bisher legte das Bundesarbeitsgericht das Verbot der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses, wenn zuvor bereits ein Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit dem Arbeitgeber bestanden hatte (aus: § 14 Abs. 2…

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Eine jährliche Sonderzahlung kann im Tarifvertrag auch vom Bestand des Arbeitsverhältnisses an einem Stichtag im Folgejahr abhängig gemacht werden.

17.07.2018 Arbeitsrecht Im zugrundeliegenden Fall forderte die Arbeitgeberin das jährliche Weihnachtsgeld – dem Tarifvertrag entsprechend – vollständig von ihrem Arbeitnehmer zurück, nachdem dieser das Arbeitsverhältnis gekündigt hatte, sodass es zum…

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Die Nutzerkonten von Verstorbenen bei Social Media Plattformen sind vererbbar

18.07.2018 Familienrecht & Erbrecht Facebook muss den Eltern den Zugriff auf das Benutzerprofil ihrer verstorbenen Tochter gewähren. Die Verstorbene 15-jährige unterhielt, in dem Fall den der BGH kürzlich zu entscheiden…

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Urteile – aktuelle Rechtsprechung

Sie haben zu einem Urteil eine Frage oder ein rechtliches Problem?

Schlägt ein Arzt im Rahmen eines bEM einen leidensgerechten Arbeitsplatz vor, so hat der Arbeitgeber diese Empfehlung zu befolgen, andernfalls muss er detailliert darlegen, warum die Maßnahme trotz Empfehlung undurchführbar war

Erbrechtlich relevante Erklärungen während einer Ehe, wie ein Erbverzicht, wirken nur im Rahmen der Ehe, in der sie geschlossen wurden. Dies gilt selbst dann, wenn mit demselben Ehegatten eine zweite Ehe eingegangen wird

Eine Kündigung aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit liegt typischerweise bei engem zeitlichem Zusammenhang mit der Arbeitsunfähigkeit vor

Direktionsrecht – Die Weisung an einen Schulhausmeister, auch an einer weiteren Schule tätig zu werden, hält sich grundsätzlich in diesem Rahmen

Darlegungslast des Arbeitnehmers bei Überstunden

Widerrufsklauseln hinsichtlich privater Dienstwagenüberlassung sind im Arbeitsvertrag nur unter strengen Voraussetzungen wirksam

Kein Beweisverwertungsverbot trotz später Auswertung einer Videoüberwachung

Löschen eines SCHUFA-Eintrags

Der Arbeitgeber muss geeignete Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ausüben kann

Das Bundesverfassungsgericht hat die 3-Jahres-Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Vorbeschäftigungsverbot gekippt

Eine jährliche Sonderzahlung kann im Tarifvertrag auch vom Bestand des Arbeitsverhältnisses an einem Stichtag im Folgejahr abhängig gemacht werden.

Die Nutzerkonten von Verstorbenen bei Social Media Plattformen sind vererbbar

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