BGH-Urteil zur Anpassung der Miete von Geschäftsräumen
Erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Reduzierung der Gewerberaummiete aufgrund des Lockdowns
Auf dieser Seite der Merz & Lauf Rechtsanwälte finden Sie eine aktuelle Auswahl interessanter gerichtlicher Urteile, die im Arbeitsleben, Alltag und Verkehr, in Erbrechtsfragen oder für Unternehmer von Relevanz sind.
Um unsere Mandanten sowohl im Großraum Dresden und bundesweit optimal vertreten zu können, ist es für uns wichtig, stetig über neue rechtliche Entwicklungen und Gerichtsentscheidungen informiert zu sein. Damit auch Sie über die wichtigsten und spannendsten gerichtlichen Entscheidungen in Sachsen und Deutschland im Bilde sind, fasst unser Anwalts-Team diese regelmäßig kurz und verständlich für Sie zusammen.
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Die Rechtsanwälte der Kanzlei Merz & Lauf aus Dresden stehen Ihnen gern zur Verfügung.
Kündigung wegen Verweigerung des Coronatests?
Ist es möglich, einen Arbeitnehmer verhaltensbedingt zu kündigen, weil er einen Coronatest verweigert?Arbeitgeber haben während der immer noch andauernden Corona-Pandemie darauf zu achten, dass die Hygienevorschriften eingehalten werden und das…
Krankschreibung online? Nicht ohne ärztliche Untersuchung
Einfach eine Krankschreibung online beantragen, und nach der Beantwortung von ein paar Fragen ist die Krankschreibung im E-Mail-Postfach? Ganz ohne niesende Mitpatienten im Wartezimmer und lange Wartezeiten? Klingt bequem, ist…
Arbeitsweg im Homeoffice unfallversichert
Das Bundessozialgericht entschied: Wege im Homeoffice sind jetzt doch gesetzlich unfallversichert.
Elektronische Signatur bei befristeten Arbeitsverträgen
Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrages zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform für eine wirksame Vereinbarung einer Befristung. Dieser Anforderung genügt ein nur in elektronischer Form…
Erfolglose Rückforderung einer Corona-Sonderzahlung
Kann eine Unternehmer eine Corona-Rückzahlung zurückfordern, weil der Mitarbeiter den Betrieb auf eigenen Wunsch verlässt?
Auch Minusstunden auf dem Arbeitszeit-Konto muss man ausgleichen dürfen
Die Situation ist bekannt: Über Jahre wird mühevoll ein Arbeitszeitkonto geführt. Sowohl Arbeitnehmer, wie auch Arbeitgeber wissen darum. Nun kommt das Arbeitsverhältnis (abrupt) zum Ende und auf dem Arbeitszeitkonto des…
Krankschreibung nach Kündigung nicht ausreichend?
Die Erkrankungsrate von Arbeitnehmern innerhalb der Kündigungsfrist ist erstaunlich hoch. Nicht selten erkranken die Arbeitnehmer noch am Tag der Kündigung und weisen dies mit dem „gelben Schein“, der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach.…
Ist der Corona-Lockdown ein Betriebsrisiko?
Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Lohnzahlung, wenn er nicht arbeitet. Dies gilt auch in einem staatlich angeordneten Lockdown während der Pandemie – falls der Lockdown nicht als Betriebsrisiko einzuordnen…
Britische Limited nicht rechtsfähig
Eine Britische Limited mit Sitz in Deutschland ist nach dem Brexit nicht partei- und rechtsfähig, zu diesem Urteil kam das OLG München.
Entzug des erblichen Pflichtteils nach Gewalt
Das deutsche Erbrecht sieht für gesetzliche Erben, die Aufgrund eines Testaments o.ä. enterbt werde, einen sogenannten Pflichtteil vor. Hierbei handelt es sich um einen Zahlungsanspruch in Höhe der Hälfte des…
Quarantäne im Urlaub – Krankschreibung nötig?
Krankschreibung oder Quarantäne im Urlaub – das ist ärgerlich! Bei einer Erkrankung gibt es die Möglichkeit, die Krankheitstage während des Jahresurlaub nicht anrechnen zu lassen und später als Resturlaub zu…
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