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15.05.2020 +++ Verabschiedung des Zweiten Sozialschutzpaketes +++ Am 29.04.2020 verabschiedete das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf über ein zweites Sozialschutzpaket, das heute (15.05.) vom Bundesrat bestätigt wurde. Das neue Sozialschutzpaket 2 enthält…

Ausschluss aus Personalrat wegen rassistischer E-Mail

2. Juni 2020

Blog, Urteile, Urteile Arbeitsrecht

Ein Personalratsmitglied versendete eine E-Mail mit einem Link zum Artikel „Vom Anderssein des Schwarzafrikaners“. Begleitet wurde der Link mit den Worten „Guten Morgen lieber E., wusstest Du das über Dich…

Archiv: Corona-Regelungen ab dem 23.04.2020

15. Mai 2020

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23.04.2020 Die Regelungen zu den Kontaktbeschränkungen wurden über den 19.04. hinaus verlängert, allerdings gilt folgende Lockerung: “Personen des eigenen Hausstandes und eine weitere Person dürfen sich treffen und in der…

725.000 EUR Bußgeld wegen Zeiterfassung per Fingerabdruck

12. Mai 2020

Blog, Datenschutzrecht, Urteile, Urteile Datenschutzrecht

Die niederländische Datenschutzaufsichtsbehörde hat ein Bußgeld in Höhe von 725.000 EUR gegen ein größeres Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern ausgesprochen. Hintergrund ist, dass das Unternehmen im Jahr 2017 ein…

Datenschutzerklärung ist auch für gewerbliche eBay-Verkäufer notwendig

12. Mai 2020

Blog, Datenschutzrecht, Urteile, Urteile Datenschutzrecht

Das OLG Stuttgart (Urt. v. 27.02.2020, Az.: 2 U 257/19) hatte einen Fall zu beurteilten, bei dem ein gewerblicher Händler auf der Internetplattform eBay Reifen zum Sofortkauf anbot. Im Zusammenhang…

Einstweilige Verfügung: Oberärztin setzt Beschäftigungsanspruch durch

28. April 2020

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Die Freistellung von Personen, die nicht entlassen werden können, um Verhandlungen zur Beendigung des Vertragsverhältnisses zu erzwingen, ist nicht schutzwürdig. Die LAG Schleswig-Holstein musste entscheiden, ob es illegal war, eine…

Dresdner Sofortprogramm für Kleinstunternehmen, Selbständige und Freiberufler

23. April 2020

Dresden will Kleinstunternehmern, Selbstständigen und Freiberuflern aller Branchen mit einer einmaligen Pauschale von 1.000 € helfen, die umsatzlose Zeit zu überstehen. Jeder der hauptberuflich selbstständig ist oder ein Kleinstunternehmen führt…

Problematischer Umgang mit Mobbingvorwürfen

23. April 2020

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Kürzlich veröffentlichte die spanische Datenschutzaufsichtsbehörde, dass sie gegen einen spanischen Hotelbetrieb ein Bußgeld in Höhe von 15.000 EUR ausgesprochen hat. Hintergrund ist, dass sich eine Mitarbeiterin in einem privaten Brief…

Bußgeld für ungewollte Fotografien am Strand

21. April 2020

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An einem Strand in Spanien wurde festgestellt, dass ein Mann vorwiegend Frauen und Mädchen fotografierte, ohne dass diese es merkten. Angesichts der Fotos konnte festgestellt werden, dass die Personen sich…

Erfolgloser Eilantrag gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung

17. April 2020

Erfolgloser Eilantrag gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung Am 07.04.2020 beschäftigte sich das Sächsische Oberverwaltungsgericht infolge eines Eilantrags mit der Rechtmäßigkeit der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung. Der Antragsteller meinte, dass durch die Verordnung in…

Erleichterungen bei der Einreichung von Jahresabschlüssen für Unternehmen

17. April 2020

Erleichterungen bei der Einreichung von Jahresabschlüssen für Unternehmen Das Bundesamt für Justiz teilte gestern mit, dass derzeit keine neuen Androhungs- und Ordnungsgeldverfügungen gegen Unternehmen erlassen werden, die ihre Jahresabschlüsse bisher nicht fristgerecht…

Frist beim Auskunftsrecht

17. April 2020

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Die griechische Datenschutzaufsichtsbehörde veröffentlichte kürzlich, dass sie gegen ein Unternehmen ein Bußgeld in Höhe von 5.000 EUR verhängte. Grund für das Bußgeld war, dass das Unternehmen fehlerhaft mit einem Auskunftsverlangen…

Bußgeld für Überwachungskamera in Eigentümergemeinschaft

17. April 2020

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Die spanische Datenschutzaufsichtsbehörde beurteilte einen Fall, wo ein Miteigentümer Überwachungskameras eigenmächtig anbrachte. Diese Kamera überwachte jedoch nicht nur sein Privateigentum, sondern erfasste auch öffentliche Bereiche. Darüber hinaus fehlten ordnungsgemäße Hinweisschilder.…

Pressemitteilung: Bundesregierung führt KfW-Schnellkredite für den Mittelstand ein

15. April 2020

Die Bundesregierung spannt einen weiteren umfassenden Schutzschirm für den Mittelstand angesichts der Herausforderungen der Corona-Krise. Auf Basis des am 03.04.2020 von der EU-Kommission veröffentlichten angepassten Beihilfenrahmens (sog. Temporary Framework) führt…

Das BAFA hilft durch die Corona-Krise

15. April 2020

Aufgrund der anhaltenden Auswirkungen des Coronavirus hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) die bestehenden BAFA-Vorgaben angepasst. BAFA bezeichnet dabei das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, bei welchem es…

Probleme beim Auskunfts-Outsourcing

9. April 2020

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Ein Unternehmen in Brandenburg kam auf die Idee, die Beantwortung datenschutzrechtlicher Auskunftsanfragen durch einen Dienstleister durchführen zu lassen. Bei der Umsetzung ist es jedoch zu einigen Problemen gekommen, die die…

50-Milliarden-Euro-Programm der Bundesregierung

1. April 2020

50-Milliarden-Euro-Programm der Bundesregierung Die Bundesregierung hat für alle in Deutschland ansässigen und bei einem deutschen Finanzamt angemeldeten Solo-Selbstständige, kleine Unternehmen mit maximal 10 Vollzeitbeschäftigten, Freiberufler, Landwirte, Musiker, Fotografen, Heilpraktiker etc.…

Hilfsprogramm “Sachsen hilft sofort”

31. März 2020

Hilfsprogramm “Sachsen hilft sofort” Von diesem Programm profitieren Solo-Selbstständige sowie zu begünstigende Betriebsstätten mit Sitz im Freistaat Sachsen (z.B. Dienstleister, Handel, Handwerk, wirtschaftlich tätige Angehörige der Freien Berufe oder die…

Ende des Sonderkündigungsschutzes eines Datenschutzbeauftragten

11. März 2020

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Gemäß der ständigen Rechtsprechung genießt ein Datenschutzbeauftragter nur dann Sonderkündigungsschutz, wenn seine Bestellung gesetzlich vorgeschrieben ist. In seinem Urteil vom 05.12.2019 beschäftigte sich das Bundesarbeitsgericht nun auch mit der Frage,…

Datenschutzbußgeld gegen eine Privatperson

10. März 2020

Bußgelder gegen Privatpersonen sind selten, aber möglich. Einen solchen Fall gab es nun in Spanien. Ein Mann erstellte für eine Kollegin ohne deren Wissen ein Profil bei einer Erotik-Webseite. Dabei…

Datenschutz nach dem Brexit

9. März 2020

Am 01. Februar 2020 ist das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland offiziell aus der Europäischen Union ausgetreten (sog. „Brexit“). Gemäß dem Austrittsabkommen gilt im Vereinigten Königreich bis Ende 2020 übergangsweise…

Bußgeld wegen ungenügender Datenaufbewahrung

21. Februar 2020

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In ihrem Tätigkeitsbericht für 2019 machte die Datenschutzaufsichtsbehörde von Baden-Württemberg bekannt, dass ein Bußgeld in Höhe von 100.000 EUR gegen ein mittelständisches Lebensmittelhandwerksunternehmen ausgesprochen wurde. Grund dafür waren erhebliche Sicherheitsmängel…

Teure Werbeanrufe

7. Februar 2020

Kürzlich teilte die italienische Datenschutzaufsichtsbehörde mit, dass sie ein Bußgeld in Höhe von etwa 27,8 Mio. Euro ausgesprochen hat. Die Behörde erhielt hunderte von Beschwerden, weil ein Telekommunikationsunternehmen im großen…

Fehler bei der Identifikation des Vertragspartners

15. Januar 2020

Kürzlich veröffentlichte die spanische Datenschutzaufsichtsbehörde, dass sie gegen einen Energieversorger ein Bußgeld in Höhe von 75.000 EUR verhängt hat. Grund dafür war, dass das Unternehmen einen Energieversorgungsvertrag änderte, nachdem eine…

Bußgeld wegen ungenügender Datenaufbewahrung

8. Januar 2020

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Die britische Datenschutzaufsichtsbehörde hat ein Bußgeld in Höhe von umgerechnet etwa 324.119 EUR gegen ein Apotheken-Unternehmen ausgesprochen, das Privatkunden und Pflegeheime mit Medikamenten beliefert. Bei einer Kontrolle fiel auf, dass…

Bußgeld wegen Identifikation beim Kundenservice

10. Dezember 2019

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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat sich mit dem Kundenservice der 1&1 Telecom GmbH („1&1“) beschäftigt. Dabei wurde festgestellt, dass sich 1&1 lediglich den Namen und…

Bußgeld wegen umständlicher Widerrufsmöglichkeit

2. Dezember 2019

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Die polnische Datenschutzaufsichtsbehörde hat ein Bußgeld in Höhe von (umgerechnet etwa) 46.523,36 EUR gegen ein Unternehmen erlassen. Grund dafür war, dass das Unternehmen Betroffenen (z. B. Kunden) keine leichte Möglichkeit…

Berliner Millionen-Bußgeld im Datenschutz

8. November 2019

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In dieser Woche gab die Berliner Datenschutzaufsichtsbehörde bekannt, dass sie ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro gegen die „Deutsche Wohnen“ SE verhängt hat. Im Archivierungssystem dieses Unternehmens war…

Neu: Bußgeldkonzept im Datenschutz

18. Oktober 2019

Die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden haben kürzlich ein neues Konzept veröffentlicht. Damit ermitteln sie zukünftig die Höhe von Bußgeldern gegen Unternehmen. Je umsatzstärker ein Unternehmen ist, desto höher fällt grundsätzlich auch das…

Anforderungen an Cookie-Banner gem. neuem EuGH-Urteil

2. Oktober 2019

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In einem aktuellen Urteil vom 01.10.2019 hat der EuGH (Az.: C-673/17) sich zu den Anforderungen an sog. Cookie-Banner geäußert. Für den Einsatz von Cookies ist demnach eine Einwilligung notwendig und…

Höchstes deutsches Datenschutzbußgeld in Berlin verhängt

24. September 2019

Die Datenschutzaufsichtsbehörde von Berlin hat ein Bußgeld in Höhe von 195.407 EUR (einschließlich Gebühren) gegen die Delivery Hero Germany GmbH erlassen. Grund dafür war das dieses Unternehmen, welches mehrere Lieferdienstplattformen…

Anwesenheitskontrolle mittels Gesichtserkennung

18. September 2019

Die schwedische Datenschutzaufsichtsbehörde hat einer Gemeinde ein Bußgeld in Höhe von 20 000 Euro auferlegt, weil diese die Anwesenheit der Schüler in der Gemeindeschule mittels Videokameras mit Gesichtserkennungsfunktion überwachte. Nach…

Datenschutzpannen in der Praxis

14. August 2019

Der Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg veröffentlichte kürzlich eine Liste mit den häufigsten bei ihm gemeldeten Datenschutzpannen: Postfehlversand, Hackerangriffe/Malware/Trojaner, E-Mail-Fehlversand, Diebstahl eines Datenträgers, Versendung einer E-Mail mit offenem Adressverteiler, Verlust eines…

Facebook-Urteil des EuGH: Die Einbindung von Drittdiensten auf der Webseite wird schwieriger

30. Juli 2019

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Auf Webseiten werden meist eine ganze Reihe von Drittdiensten eingerichtet, um verschiedenste Funktionalitäten zu ermöglichen, z.B. um die Interaktion mit Social Media zu erleichtern (Facebook-Like-Button; sonstige Facebook-Plugins; YouTube-Plugin, usw.); um…

Notwendige Maßnahmen zur datenschutzkonformen Kommunikation mit Krankenkassen

18. Juli 2019

In einer aktuellen Stellungnahme äußerte sich der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zu den datenschutzrechtlichen Anforderungen bei der Übersendung von Gesundheitsdaten. Da solche Daten besonders sensibel sind, darf eine Versendung…

Mangelnde Datensicherheit als Kostenrisiko

10. Juli 2019

Die britische Datenschutzaufsichtsbehörde hat kürzlich bekannt gegeben, dass sie beabsichtigt, zwei sehr hohe Bußgelder zu verhängen. Zum einen wird die Hotelkette Marriott ein Bußgeld in Höhe von umgerechnet etwa 110…

Arbeitgeber haften für Datenschutzverstöße ihrer Arbeitnehmer

10. Mai 2019