Ein Telekommunikationsunternehmen klagt gegen einen Konkurrenten auf Unterlassung wegen irreführender Werbung. Die Beklagte wirbt in verschiedenen Formen damit, das beste und größte LTE-Netz in Deutschland zu haben. Das Unternehmen hat…

Ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen klagt gegen einen Onlinehändler für Babyartikel wegen unzulässiger E-Mail-Werbung. Legt ein Kunde in dem Webshop einen Artikel in den Warenkorb, wird die Checkbox für…

Ein Online-Anbieter für Mobilfunktelefone und Mobilfunkverträge wirbt für ein Angebot, das aus einem Mobilfunktarif sowie einem Handy besteht und monatlich 29,99 kosten soll. Dieser Angebotspreis gilt jedoch nur für junge…

In Online-Shops müssen Verbraucher auf Versandkosten hingewiesen werden, bevor sie den Artikel in den Warenkorb legen. Ein Onlinehändler für Printprodukte machte gegen einen Konkurrenten verschiedene wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend. Unter anderem…

Die Kunden eines Online-Anbieters für Fernbusreisen mussten bei den Zahlungsoptionen Paypal und Sofortüberweisung ein zusätzliches Entgelt bezahlen. Das Landgericht München hielt dies für wettbewerbswidrig. Der Beklagte verstößt gegen §270a BGB,…