Haftung des Geschäftsführers in der „Corona-Krise“

Für diese Betriebe besteht der Entschädigungsanspruch mithin und dieser dürfte ohne größere Probleme durchgesetzt werden können.

Nach der inzwischen wohl herrschenden Meinung geht der Erstattungsanspruch nach § 56 IfSG den Entgeltfortzahlungsansprüchen nach § 3 EFZG vor. Denn nicht die Erkrankung ist der Grund für den Arbeitsausfall, sondern die behördliche Anordnung.

2. Entschädigungsleistung für von der Allgemeinverfügung betroffene Betriebe, die dem Tätigkeitsverbot unterliegen

Nach der Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen erfolgten die umfassenden Betriebsstillegungen ab dem 19.03.2020 unter Bezugnahme auf § 28 IfSG (Infektionsschutzgesetz). Damit spricht viel dafür, dass für die betroffenen Unternehmen Ansprüche nach § 56 IfSG entstehen. Zwar ist unter Juristen strittig, ob die Allgemeinverfügung Ansprüche nach § 56 IfSG auslöst, oder ob hierfür eine konkrete Quarantänemaßnahme für den einzelnen Betrieb angeordnet werden müsste, allerdings spricht unserer Rechtauffassung nach viel für die Anwendbarkeit von § 56 IfSG.

Die Gegenauffassung argumentiert damit, dass eine derart extensive Auslegung des Gesetzes nie beabsichtigt war.

Zuzugeben ist, dass die einzelnen Bundesländer mit den zu zahlenden Entschädigungsleistungen wohl ebenfalls schnell an ihre finanziellen Grenzen stoßen würden, denn im Gegensatz zu den derzeitigen Hilfsprogrammen ist die Entschädigungsleistung nach dem Infektionsschutzgesetz gerade nicht als rückzahlbares Darlehen ausgestaltet.

Die zuständigen Behörden haben sich – wie zu erwarten war – dieser ablehnenden Auffassung angeschlossen. Denn die in Sachsen zuständige Landesdirektion schreibt auf ihrer Homepage (entsprechende Markierung durch die Behörde):

https://www.lds.sachsen.de/soziales/?ID=15508&art_param=854

„Erstattung wegen Verdienstausfall auf Grund eines Tätigkeitsverbotes durch ein Gesundheitsamt

Bei Entschädigungszahlungen für Unternehmen und Selbstständige vor dem Hintergrund des Corona-Virus durch die Landesdirektion Sachsen gilt die zwingende Vorrausetzung, dass Beschäftigte eines Unternehmens oder Selbstständige durch ein Gesundheitsamt einem Tätigkeitsverbot/einer Quarantäne unterliegen müssen!

Anderweitige Entschädigungen – etwa bei Umsatzeinbußen oder Auftragsausfällen – können über die Landesdirektion Sachsen nicht geregelt werden. Hierzu bietet das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr ein Informationsportal mit entsprechenden Kontaktmöglichkeiten an.“

Damit will die Behörde wohl klarstellen, dass die Allgemeinverfügung nicht darunterfällt und keine Entschädigungsansprüche nach § 56 IfSG auslöst.

Auch die zuständige Behörde für die Regierungsbezirke Köln und Düsseldorf, der Landschaftsverband Rheinland (LVR) vertritt diese Rechtsauffassung.

Da die Behörde nicht mehr tun kann, als einen entsprechenden Antrag ablehnen, und für die Antragstellung nach Auskunft bei der Landesdirektion keine Kosten anfallen würden, empfehlen wir die Stellung entsprechender Anträge nach § 56 IfSG. Sie müssen jedoch mit einer Ablehnung durch die Behörde rechnen und könnten allenfalls in einem anschließenden gerichtlichen Verfahren die Entschädigungsleistung zugesprochen bekommen. Da zu dieser Problematik noch keinerlei Entscheidungen vorliegen kann der Ausgang des gerichtlichen Verfahrens nur schwer prognostiziert werden. Wir befürchten eine politische Entscheidung und damit eine Ablehnung der Klagen, da die Gerichte das Bundesland wohl keinen entsprechenden Erstattungsansprüchen in dieser Vielzahl unterwerfen wird.

(Hinweis: Unter dem von der Sachbearbeiterin genannten § fanden wir keine Kostenfreiheit, falls Kosten anfallen dürften sich diese aber in einem überschaubaren Rahmen um die 100 € halten)

Darüber hinaus läuft eine 3 Monatsfrist für die Antragstellung und nur nach Antragstellung ist der Rechtsweg eröffnet um die Rechtsauffassung der Behörde zu überprüfen. Auch insoweit ist die Antragstellung zu empfehlen.

Die Möglichkeiten nach § 56 IfSG umfassen:

Gemäß § 56 Abs. 3 IfSG eine Erstattung für den Verdienstausfall der Arbeitnehmer, wobei der Arbeitgeber hier grundsätzlich in Vorleistung zu gehen hat und sodann Erstattung verlangen kann.
Gemäß § 56 Abs. 4 S. 2 IfSG bei einer Existenzgefährdung eine Erstattung der weiterlaufenden, nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang.
Gemäß § 56 Abs. 3 S. 4 IfSG eine Kompensation des Verdienstausfalls für Selbständige.

Darüber hinaus kann nach § 56 Abs. 12 IfSG die Zahlung eines Vorschusses in der voraussichtlichen Höhe des Erstattungsbetrags beantragt werden.

Für Sachsen sind entsprechende Antragsformulare vorhanden unter:

Für die Ersatzleistung bzgl. der Lohnfortzahlung:

https://fs.egov.sachsen.de/formserv/findform?shortname=LDS_03700&formtecid=2&areashortname=142

Für Selbständige:

https://fs.egov.sachsen.de/formserv/findform?shortname=LDS_03701&formtecid=2&areashortname=142

Da die Anträge die Vorauszahlung nach § 56 Abs. 12 IfSG nicht vorsehen, sollte dies in einem Begleitschreiben klargestellt werden. Darüber hinaus sollten in diesem Schreiben die Ansprüche hilfsweise auf § 65 IfSG gestützt werden.

Wir bitten um Ihr Verständnis, dass auch die „weiterführenden Informationen“ nur die grundlegenden Probleme der einzelnen Aspekte erläutern. Wir, die Rechtsanwälte von Merz & Lauf, weisen darauf hin, dass die Lektüre der vorstehenden Ausführungen keine persönliche Rechtsberatung ersetzen kann, sondern lediglich eine erste Informationsgrundlage darstellt. Für ein solches persönliches Beratungsgespräch stehen wir Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. Dabei konzentriert sich unsere rechtsanwaltliche Tätigkeit vor allem auf den Freistaat Sachsen, insbesondere die Region Dresden (Chemnitz, Görlitz, Pirna, Mittweida, Zwickau, Kamenz, Meißen, Bautzen, Riesa, Freiberg, Leipzig etc.).

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