17.07.2018 Arbeitsrecht

Im zugrundeliegenden Fall forderte die Arbeitgeberin das jährliche Weihnachtsgeld – dem Tarifvertrag entsprechend – vollständig von ihrem Arbeitnehmer zurück, nachdem dieser das Arbeitsverhältnis gekündigt hatte, sodass es zum Stichtag im Folgejahr (31.03.) nicht mehr bestand.

Diese Regelung im Tarifvertrag verstoße nicht gegen höherrangiges Recht, weil den Tarifvertragsparteien im Rahmen der Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zukomme; sie müssten nicht die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung wählen, solange nur ein sachlich vertretbarer Grund vorläge.

Der Eingriff in die Berufsfreiheit der Arbeitnehmer sei noch verhältnismäßig. Hingegen würde eine gleichlautende Regelung im nicht-tarifvertraglichen Bereich der strengeren Inhaltkontrolle von AGB nicht standhalten.

(BAG, Urt. v. 27.06.2018, Az.: 10 AZR 290/17)

Dieter Merz

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Menü

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. <a href="/datenschutz/">Zur Datenschutzerklärung /</a></span> Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn Sie diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwenden oder auf "Akzeptieren" klicken, erklären Sie sich damit einverstanden. Zur Datenschutzerklärung

Schließen