Merz & Lauf

Ihre Ansprechtpartner in der Corona-Krise

Aktuelles zum Corona-Recht

Unser Team von Fachanwälten informiert Sie regelmäßig über relevante und aktuelle Urteile rund um das Thema Corona-Recht.

Quarantäne im Urlaub – Krankschreibung nötig?

Krankschreibung oder Quarantäne im Urlaub – das ist ärgerlich! Bei einer Erkrankung gibt es die Möglichkeit, die Krankheitstage während des Jahresurlaub nicht anrechnen zu lassen und später als Resturlaub zu nutzen. Immerhin ein kleines Trostpflaster! Schließlich soll der Urlaub gewährleisten, dass der Arbeitnehmer sich erholen kann und seine Tätigkeit im Unternehmen leistungsfähig wieder aufnehmen kann. Bedingung dafür ist auch während eines Urlaubes: Die Tage der Arbeitsunfähigkeit werden durch ein ärztliches Zeugnis, also eine Krankschreibung, nachgewiesenen (§ 9 Bundesurlaubsgesetz).

In einer interessanten Entscheidung hat das Arbeitsgericht Bonn nun festgestellt, dass eine behördliche Quarantäneanordnung kein ärztliches Zeugnis im Sinne des § 9 BUrlG darstellt und mithin nicht zu einer „Erstattung“ von Urlaubstagen führt.

Das Arbeitsgericht begründete dies nachvollziehbar und schlüssig damit, dass eine Quarantäne nicht nur im Fall einer Arbeitsunfähigkeit ausgesprochen werde, sondern eine solche, unter entsprechenden Voraussetzungen, durchaus auch bei Nichtvorliegen einer Erkrankung oder einem symptomfreien Verlauf angeordnet wird. Ob ein Arbeitnehmer also arbeitsfähig ist oder nicht – darüber trifft die Quarantäneanordnung keine Aussage.

Möchte der Arbeitnehmer mithin von der Wirkung des § 9 BUrlG profitieren, so reiche die behördliche Anweisung nicht aus, sondern er müsse sich zwingend eine ärztliche Bescheinigung ausstellen lassen. Im vorliegenden Fall argumentierte die Klägerin, dass es ihr aufgrund der häuslichen Isolation unmöglich gewesen wäre, einen Arzt aufzusuchen und eine Krankschreibung zu bekommen. Das Gericht widersprach: Durch eine Änderung der Arbeitsunfähigkeitsrichtlinie war zu dem Zeitpunkt die Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach telefonischer Anamnese bis zu einer Höchstdauer von 14 Tagen möglich. Ein einfacher Anruf beim Arzt hätte also genügt.

Werden Arbeitnehmer im Urlaub krank, sollten sie also folgende Pflichten erfüllen, um sich den gesetzliche Anspruch auf die Rückbuchung von Urlaubstagen als Resturlaub zu sichern: einen Besuch beim Arzt am ersten Tag der Erkrankung und die Vorlage des ärztlichen Attestes beim Arbeitgeber ab dem ersten Krankheitstag. Eine behördliche Anordnung zur Quarantäne durch das Gesundheitsamt reicht nicht aus, um sich später die Krankheitstage auf den Resturlaub anrechnen zu lassen.

Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom 07.07.2021 – 2 Ca 504/21

Herr Rechtsanwalt Lauf, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Zudem Rechtsanwalt für Wirtschaftsrecht und Erbrecht

Sie haben weitergehende rechtliche Fragen zum Thema, zum Beispiel zum rechtlichen Urlaubsanspruch oder zur Entschädigung bei Quarantäne? Als Kanzlei für Arbeitsrecht und Wirtschaftsrecht beraten und vertreten wir sie kompetent und professionell, ob persönlich im Raum Dresden und Sachsen oder digital deutschlandweit.



Corona, höhere Gewalt und die AGB

Die Corona-Pandemie hat im letzten Jahr alle unvorbereitet erwischt und viele Unternehmen – und ihre AGB und Verträge – auf eine harte Probe gestellt. Aufgrund des Lockdowns kam und kommt es zu Liefer- sowie Finanzengpässen. Aufgrund diverser Betriebsschließungen und Beschränkungen war über einen langen Zeitraum kein normaler Geschäftsbetrieb mehr möglich. Auch die Eventbranche ist hart von der Coronapandemie betroffen. Nicht nur, dass viele Veranstaltungen gar nicht erst angesetzt werden konnten, auch viele geplante Veranstaltungen mussten abgesagt werden. Die Rückabwicklung der Verträge gestaltete sich schwierig. Auch das LG München I hatte sich in dem Zuge mit der Frage zu beschäftigen, ob die Vorverkaufsgebühren bei Absage einer Veranstaltung von dem Tickethändler erstattet werden müssen oder nicht. Das Gericht entschied zu Gunsten der Kunden: die Klausel in den AGB waren zu pauschal ausgestaltet.
Viele Unternehmer beriefen sich auf höhere Gewalt, wenn es darum ging, dass Verträge nicht erfüllt werden konnten. Viele Gerichte sahen die anders. Sie verwiesen darauf, dass höhere Gewalt Ereignisse sind, die außerhalb des Einflussbereichs des Menschen liegen, z.B. Naturgewalten. Eine Vergleichbarkeit sei damit nicht gegeben. Spätestens nach der zweiten Welle konnte nicht mehr von höherer Gewalt gesprochen werden, sodass eine Alternativlösung gefunden werden muss.
Um sich als Unternehmen in Zukunft vor derartigen Problemen aufgrund von Pandemien wie Covid-19 oder anderen Lieferengpässen zu schützen, haben Sie die Möglichkeit, Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu treffen.
Ein erster Schritt ist das Hinauszögern des Verzugs. Des Weiteren ist es möglich einen Haftungsausschluss aufgrund von Pandemien und Epidemien zu vereinbaren. Auch eine stellenweise Anpassung ist möglich, insbesondere wenn der Unternehmer von Zulieferern abhängig ist.

Sprechen Sie uns an: die Rechtsanwälte der Kanzlei Merz & Lauf Dresden übernehmen für Sie Erstellung rechtssicherer und individueller AGB und prüfen gern Ihre aktuellen AGB.



LAG Düsseldorf kürzt bei Kurzarbeit Null den Erholungsurlaub

Weiterführende Informationen zum Thema Corona-Recht

Im Artikel Kurzarbeit in der Corona Krise haben wir ausführliche Informationen für Sie zusammengestellt.
Für Unternehmer bieten wir eine kostenlose fünfzehnminütige Beratung zum Corona-Recht an. Sie erreichen unsere Rechtsanwälte unter telefonisch unter der Nummer 0 351 318 41 – 0 oder unter per Mail unter info@merz-dresden.de.



Kündigung nach Entwendung von einem Liter Desinfektionsmittel



Webinar zum Thema Corona-Recht

 

Auf unserer Homepage unter dem „Button“ Corona-Recht bereits einen umfassenden Überblick über die gerade in der Corona-Pandemie besonders oft thematisierten Rechtsfragen zusammengestellt. Auch in unseren Newslettern haben wir diese Thematiken aufgegriffen.

Uns erreichen aufgrund dessen immer wieder verschiedene An- und Nachfragen, die wir natürlich gerne beantworten, aber dies in dem umfassenden Maß nicht auf unserer Homepage darstellen können.

Herr Rechtsanwalt Albrecht Lauf, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Herr Rechtsanwalt Alexander Siebert werden Ihnen daher in einem ca. 1 h Webinar detaillierter auf die einzelnen Problematiken eingehen und diese aus unserer Sicht erläutern. Im Anschluss stehen die Vortragenden für die Beantwortung Ihrer noch offenen und gegebenenfalls individuellen Fragen gerne zur Verfügung.

 

Wir möchten Sie daher recht herzlich zu dem Webinar „Corona-Recht“ am  29. April 2020, ab 16.00 Uhr einladen.

 

Sollten Sie Interesse haben und an diesem Webinar teilnehmen wollen, dann registrieren Sie sich bitte unter info@merz-dresden.de mit Ihrem Namen und Ihren Kontaktdaten.

Wir werden Ihnen vor Beginn des Webinars einen Einladungslink an die von Ihnen bei der Anmeldung angegebene E-Mailadresse senden. Das Webinar selbst wird über das Programm Cisco Webex Meetings durchgeführt werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Albrecht Lauf und Alexander Siebert

Rechtsanwälte



Erfolgloser Eilantrag gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung



19.04.2021

Die Landeshauptstadt Dresden hat eine neue Allgemeinverfügung über Quarantänevorschriften erlassen. Diese ist vom 17. April bis 31. Mai 2021 gültig.

Inhaltliche Neuerungen sind (u.a.):

  • eine positiv getestete Person sowie dessen Kontaktpersonen müssen in sofortige Quarantäne. Ein professioneller Schnelltest oder Laien-Antigenschnelltest unter fachkundiger Anleitung kann durch eine PCR verifiziert und bei negativem Ergebnis die Quarantäne wieder aufgehoben werden.
  • Vor Beendigung der Quarantäne ist ein weiterer Antigenschnelltest zu empfehlen
  • Kontaktpersonen werden nicht mehr in zwei Kategorien unterteilt.
  • Man muss sich erst als „enge Kontaktperson“ in Quarantäne begeben. Hier ist die Dauer und das Maß an Kontakt entscheidend.
  • Enge Kontaktpersonen können durch das Gesundheitsamt von der Quarantäne befreit werden, wenn sie selbst mittels PCR nachweislich in den letzten sechs Monaten positiv getestet wurden und ihre Quarantäne beendet ist, wenn sie vollständig geimpft sind oder wenn sie selbst in der Vergangenheit eine PCR-bestätigte Infektion durchgemacht haben („Genesene“) und mit einer Impfstoffdosis geimpft wurden.

Weitere Informationen gibt es hier.

Quelle: Dresden.de 

Die Corona-Pandemie wirkt sich auf fast alle Bereiche des unternehmerischen und persönlichen Alltags aus – die Kanzlei Merz & Lauf Dresden begleiten Sie in allen in allen Fragen rund ums Corona-Recht:


Unsere Rechtsanwälte bieten Firmen eine 15-minütige kostenfreie Beratung zum Thema Corona an.

Ihre Ansprechpartner

Rechtsanwaltspartner Dieter Merz, Dresden

Rechtsanwalt Dieter Merz

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Telefon:
0 351 318 41 – 0

Rechtsanwalt Albrecht Lauf

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